Neuer rumänischer Premier stellte Ministerkabinett vor

Bukarest (APA) - Der designierte rumänische Premierminister Dacian Ciolos hat am Sonntagnachmittag sein Ministerkabinett vorgestellt. Es han...

Bukarest (APA) - Der designierte rumänische Premierminister Dacian Ciolos hat am Sonntagnachmittag sein Ministerkabinett vorgestellt. Es handelt sich, wie bei tagelangen massiven Straßenprotesten eingefordert worden war, um eine vorwiegend technokratische Regierung ohne parteipolitische Verankerung, deren Mitglieder nicht von Vorwürfen der Korruption belastet sind.

„Ich habe Leute mit Erfahrung und Vision gesucht“, sagte Ciolos. Bei den Regierungsmitgliedern handelt es sich teilweise um relativ unbekannte Personen, die jedoch einschlägige Praxiserfahrung haben.

Das Finanzministerium übernimmt die 42-jährige Anca Paliu Dragu, bisher Wirtschaftsberaterin bei der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen bei der EU-Kommission, davor Beraterin bei der Bukarester Niederlassung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Künftige Ministerin für EU-Gelder könnte die Finanzexpertin Aura Raducu werden, die bisher bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung tätig war.

Das Außenressort soll dem Karrierediplomaten Lazar Comanescu anvertraut werden, der bereits 2008 kurzzeitig als Außenminister fungierte. Für das Wirtschaftsressort wurde Costin Borc, derzeit Berater des Staatschefs Klaus Iohannis, vorgeschlagen. Zu den bekanntesten Namen im neuen Kabinett gehört der Soziologe Vasile Dincu, den die Sozialdemokraten (PSD) für den Posten des Premiers vorgeschlagen hatten. Er gehörte bis zu seinem Parteiaustritt zu den Reformisten innerhalb der PSD und soll nun das Entwicklungsministerium leiten. Das Innenressort soll Petre Toba übernehmen. Cristina Guseth, die bisher im Rahmen der NGO Freedom House bei Projekten für die Stärkung des Rechtsstaates tätig war, wurde als Justizministerin vorgeschlagen.

Sollte Ciolos‘ Kabinett vom Parlament ein Vertrauensvotum erhalten, würde es bis zu den Parlamentswahlen Ende 2016 im Amt bleiben. Allerdings gilt das Verhältnis zum Parlament als angespannt.

Neu eingerichtet wird ein eigenes Ressort für den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Dies soll Violeta Alexandru übernehmen.

Der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta musste unter dem Druck tagelanger Massenproteste mit bis zu 35.000 Teilnehmern zurücktreten. Monatelang hatte sich Ponta geweigert, dies zu tun, als Ermittlungen beziehungsweise ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher korrupter Machenschaften in seiner Zeit als Anwalt gegen ihn eingeleitet wurden. Es handelte sich um Rechtsberatungsverträge mit zwei staatlichen Unternehmen, wobei Ponta die abgerechneten Leistungen nie erbracht haben soll.

Der parteiunabhängige Ciolos ist gelernter Agronom, hat in Rumänien und Frankreich studiert und in Rumänien EU-Agrarprogramme umgesetzt, bevor er 2007 Landwirtschaftsminister wurde. Der 46-Jährige punktete aber vor allem mit seinen vielfältigen Erfahrungen in der EU-Politik. Als EU-Agrarkommissar zwischen 2009 und 2014 leitete er das höchstdotierte EU-Ressort und stellte bei der Umsetzung der Agrarreform seine Managementfähigkeiten unter Beweis.

Ciolos wurde wenige Tage nach seiner Ernennung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Bukarest besucht. „Wir arbeiten weiter gemeinsam für Europa“, hieß es aus EU-Kreisen nach dem Treffen.