Paris-Terror - Schweiz in erhöhter Alarmbereitschaft

Paris/Bern (APA/sda) - Die Anschläge in Paris haben auch in der Schweiz Bestürzung ausgelöst. Die Fahnen auf dem Bundeshaus (Parlament) in B...

Paris/Bern (APA/sda) - Die Anschläge in Paris haben auch in der Schweiz Bestürzung ausgelöst. Die Fahnen auf dem Bundeshaus (Parlament) in Bern wehten auf halbmast. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verurteilte den Terror aufs Schärfste. Die Sicherheitskräfte verstärkten ihre Wachsamkeit und ihre Präsenz, es kam Verzögerungen an den Grenzübergängen nach Frankreich.

„Ich bin schockiert, traurig und wütend“, sagte Sommaruga am Samstag vor den Medien in Bern. Die Attacken hätten „Paris, Europa und die ganze Welt erschüttert“. Die Angriffe richteten sich gegen die Grundwerte der Gesellschaft. Die Schweiz sei in Gedanken bei Frankreich. Dem französischen Präsidenten Francois Hollande sprach Sommaruga offiziell ihr Beileid aus. Außenminister Didier Burkhalter übermittelte eine Beileidsbekundung an seinen Amtskollegen Laurent Fabius.

Die Direktorin des Schweizer Bundesamts für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle, sagte nach einem Treffen mit Vertretern von Außenministerium und Nachrichtendienst (NDB), die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden sei eng. „Wir sind auch in Paris vor Ort.“ Die Schweizer Sicherheitsbehörden seien wachsam und würden die Situation laufend neu beurteilen. Konkret seien die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Frankreich punktuell verstärkt worden. Systematische Kontrollen seien derzeit nicht nötig. Die Ein- und Ausreise nach Frankreich war möglich, mit Verzögerungen war aber zu rechnen.

Auch die Polizei erhöhte ihre Präsenz. Als Verstärkung der Transportpolizei waren Polizisten vor allem in größeren Bahnhöfen oder in Fernverkehrszügen im Einsatz, wie Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, sagte. Der Bahn- und Luftverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich lief aber normal. Auch der Schutz der diplomatischen Vertretungen Frankreichs in Bern, Genf und Zürich wurde laut Blättler in Zusammenarbeit mit dem Bundessicherheitsdienst verstärkt.

Der NDB weise seit Monaten auf eine erhöhte Bedrohungslage hin, sagte Sommaruga. Diese Einschätzung gelte weiterhin. Die Anschläge kämen nicht ganz unerwartet, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Radio SRF. „Wir warnen seit Monaten davor.“ Es sei weiter mit Anschlägen zu rechnen, denn solche Taten könnten Nachahmer finden.

Die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz verurteilte in einer Mitteilung das „grauenhafte Morden“ in Paris und bedauert, „dass der Namen unserer Religion durch scheinreligiöse Verbrecher immer wieder missbraucht wird, um Terror zu verbreiten und unseren Mitmenschen Leid und Trauer zuzufügen“.

In mehreren Schweizer Städten wurde zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen. In Bern fand am Samstagabend auf dem Bundesplatz eine Schweigeminute statt. Mehrere hundert Menschen nahmen am Sonntag vor dem Zürcher Opernhaus an einer Gedenkfeier für die Pariser Terroropfer teil. In Genf versammelten sich rund 150 Menschen vor dem französischen Konsulat. In Freiburg nahmen etwa 150 Menschen an einem Solidaritätsumzug teil. In Basel folgten rund 250 Menschen dem Aufruf aus kirchlichen Kreisen.

Das Attentat von Paris befeuerte in der Schweiz die politische Debatte zu mehreren Themen: Gegenüber dem Westschweizer Radio RTS rief Burkhalter zu einer besseren Prävention extremistischer Gewaltakte auf. Zuständig dafür seien die Geheimdienste. Er nutzte die Gelegenheit, um für das Nachrichtendienstgesetz zu werben, gegen welches das Referendum ergriffen worden ist.

Das Gesetz gebe den zuständigen Behörden mehr Mittel, um solchen Taten zuvor zu kommen und mehr Möglichkeiten der elektronischen Überwachung. Zugleich müsse aber auch vor Ort gehandelt und alles unternommen werden, um die Kriege zu stoppen.