LuxLeaks - Sonderausschuss des EU-Parlaments wird fortgesetzt

Straßburg (APA) - Der Sonderausschuss im EU-Parlament, der nach Bekanntwerden der LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde, wird fortgesetzt. Er war nach dem Skandal um Steuerdumping für internationale Großkonzerne wie Apple, Google oder Ikea in Luxemburg und anderen Ländern eingerichtet worden und soll Steuerbegünstigungen der EU-Staaten untersuchen.

Unklar blieb am Donnerstag, wie genau das Mandat des sogenannten TAXE-Sonderausschusses aussehen wird. Über die Details soll erst kommende Woche in Brüssel entschieden werden. Alle Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament stimmten am Donnerstag jedenfalls für den neuen Ausschuss, der für weitere sechs Monate angesetzt wird.

„Das ist die richtige Entscheidung. Denn unsere Arbeit ist noch nicht getan. Viel zu viel liegt noch immer im Verborgenen“, so die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner in einer Aussendung. „Weil einige Mitgliedstaaten versuchen, die Steuerdeals, die sie großen Firmen anbieten, vor dem Europäischen Parlament zu verheimlichen, müssen wir die Untersuchungen fortsetzen. Wir werden nicht locker lassen“, betonte der ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament, Othmar Karas.

Kritik übten am Donnerstag erneut die Grünen/EFA-Fraktion und die Linken im EU-Parlament. „Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat es mit Geschäftsordnungstricks geschafft, eine Verlängerung des TAXE-Ausschusses zu verhindern“, meinte Sven Giegold, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion. „Wir werden keine Schwächung des Mandats akzeptieren. Schon die Verzögerung durch einen Neustart eines Ausschusses sorgt für Bürokratie und Zeitverlust“, so Giegold. „Durch Taschenspielertricks behindert EP-Präsident Martin Schulz weiter die Aufklärung des Steuerdumpings in der EU. Es darf keine Kompromisse bei der zukünftigen Arbeit des Sonderausschusses geben“, meinte der Linke Fabio De Masi in einer Aussendung.

In seinem vorläufigen Abschlussbericht forderte das Europaparlament am Mittwoch bereits Konsequenzen aus der LuxLeaks-Affäre, unter anderem einheitliche Methoden zur Festlegung der Körperschaftssteuer von multinationalen Konzernen. Außerdem sollen sogenannte Steuervorbescheide veröffentlicht werden und Großkonzerne dazu verpflichtet werden, ihre Daten - etwa zu Umsätzen und Gewinnen - offenzulegen.