ARD: Deutscher Anti-Terror-Einsatz in Syrien kostet 134 Mio. Euro

Berlin (APA/dpa/AFP) - Der geplante Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien soll nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hervor, wie die ARD am Montag berichtete.

Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Bis zu 1.200 Soldaten sollen an dem Einsatz teilnehmen. Zum Vergleich: Der Einsatz in Afghanistan kostete teilweise mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.

Ziel der Mission sei laut dem Mandatstext die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS. Grundlage sei das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Beschlussvorlage verweist demnach auf die Resolution 2249 sowie zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Darin sei wiederholt festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe. Da sich Frankreich auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines „Systems kollektiver Sicherheit“ statt, wie es das Grundgesetz verlange.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Überlegungen zur Zusammenarbeit mit den syrischen Truppen unterdessen auf Ablehnung in den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Montag im Deutschlandfunk, er könne sich eine solche Kooperation nur „sehr schwer vorstellen“.

Eine Kooperation mit den Truppen des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad „würde uns die Legitimität nehmen“, sagte Röttgen. Er und seine Armee hätten „Hunderttausende auf dem Gewissen“. Die Einbeziehung Assads „würde nicht zur Befriedung in der Region beitragen“.

Von der Leyen hatte am Sonntagabend auf die Frage, ob die Armee ein Verbündeter im internationalen Kampf gegen die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sein könnte, im ZDF gesagt: „Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl (...) hier auch nehmen kann.“ Nach der Einleitung eines politischen Übergangsprozesses in Syrien müsse die Lage neu bewertet werden.

Es werde keine Zukunft mit Assad geben, „das ist klar“, betonte von der Leyen allerdings weiter. Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius eine übergangsweise Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen gegen die IS-Miliz ins Gespräch gebracht.