Katalonien - Kommunisten bringen Unabhängigkeitsprozess ins Stocken

Madrid/Barcelona (APA) - Zwei Monate nach den plebiszitären Regionalwahlen ist der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien ins Stocken geraten. Anstatt wie vorgesehen staatliche Strukturen aufzubauen und mit Madrid die Loslösung der wirtschaftsstarken Region zu verhandeln, stehen nun vielleicht im März schon wieder Neuwahlen an.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas, der mit seinem separatistischen Parteienbündnis Junts pel Sí die Regionalwahlen am 27. September gewann, war bisher nämlich nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden.

Mas hatte die Regionalwahlen zu einer Art Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien erklärt, nachdem im vergangenen Jahr ein Unabhängigkeitsreferendum von der spanischen Zentralregierung vor dem Verfassungsgericht verboten wurde.

Die separatistische Allianz aus Artur Mas konservativen Konvergenz-Partei (CDC), den Linksrepublikanern (ERC), den Grünen (ICV) sowie anderen Bürgerinitiativen wurde bei den Wahlen zwar stärkste Fraktion im Regionalparlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Mas hängt deshalb für eine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von den zehn Stimmen der kommunistisch-maoistischen CUP-Partei ab. Diese ist zwar auch für die Unabhängigkeit Kataloniens, verweigerte Mas allerdings schon zwei Mal im Parlament ihre Unterstützung.

In Manresa sprach sich die Mehrheit der Parteimitglieder auf einem Parteikongress am Sonntag nun erneut dagegen aus, Mas als Ministerpräsidenten wiederzuwählen. Selbst den Vorschlag, Mas führe eine Art Regierungsgremium zusammen mit dem linksrepublikanischen Oppositionsführer Oriol Junqueras (ERC) und dem Grünen-Politiker Raül Romeva an, wurde abgelehnt.

Jordi Turull, Fraktionsvorsitzender von Junts pel Sí, kündigte weitere „Zugeständnisse“ an die CUP an, stellte allerdings klar, dass es keinen anderen Kandidaten als Mas geben wird. Die Situation ist festgefahren. „Für die meisten CUP-Mitglieder gilt der bürgerlich-konservative Mas als rotes Tuch“, versichert der katalanische Politologe Jaume Lopez der APA.

„Die CUP gilt zwar als die vielleicht sogar radikalste Separatistenpartei, ist aber auch eine antikapitalistische Formation, die in Artur Mas den Hauptverantwortlichen für eine sozial ungerechte Sparpolitik sieht“, so Lopez. Die zahlreichen Korruptionsskandale, die derzeit Mas Konvergenz-Partei belasten, seien ein weiterer Grund, warum die CUP auf keinen Fall Mas unterstützen will.

Sollte es bis zum 10. Jänner keinem Stimmungswechsel innerhalb der basisdemokratischen Linkspartei geben, sind Neuwahlen in Katalonien notwendig, die im März 2016 stattfinden müssten. Mas warnte jedoch vor einem neuen Urnengang und machte die CUP verantwortlich dafür, den Unabhängigkeitsprozess in Gefahr zu bringen. Er sei sich nicht sicher, ob bei Neuwahlen erneut eine solch große Masse für die Unabhängigkeit mobilisiert werden könne, sagte er vor kurzem.