Flüchtlinge - EU-Ombudsfrau: „Europa darf Standards nicht senken“

Wien (APA) - Europa darf seine Menschenrechtsstandards nicht senken, wenn die Dinge nicht einmal so gut laufen. Das sagte die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly am Montag in Wien in Anspielung auf die Flüchtlingskrise. „Einer der Gründe, warum so viele Leute zu uns kommen, ist sicher unser Erfolg“, meinte sie. Die EU müsse sich aber immer daran erinnert, „dass sie auf der Basis der Menschenrechte errichtet wurde“.

Europa befinde sich gerade in einer „Krise par excellence“, die „die Grundlagen der EU infrage stellt“, so die Bürgerbeauftragte. Die führenden Politiker müssten daher den Daseinszweck der Europäischen Union neu bekräftigen.

Sie selbst versuche, sich in Bezug auf die Flüchtlingskrise auf Themen zu konzentrieren, „wo man etwas bewirken kann“. So habe ihr Büro der EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa Vorschläge bezüglich einheitlicher Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen gemacht.

O‘Reilly verwies auch auf die derzeitigen Verhandlungen mit der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen. Da müsse man ganz genau beobachten, wie die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Hilfsgelder von Ankara verwendet werden, sagte sie. Überhaupt bedeuteten diese Gespräche eine „große ethische Herausforderung“, wobei man auch die Leistungen der Türkei in der Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen anerkennen müsse.

Volksanwalt Günther Kräuter stellte den österreichischen Behörden im Umgang mit der Flüchtlingskrise generell „ein gutes Zeugnis“ aus. Allerdings habe die Volksanwaltschaft auch immer wieder auf Missstände etwa bei der Grundversorgung oder den unbegleiteten Minderjährigen hingewiesen.

Was Beschwerden an die Volksanwaltschaft bezüglich das Asylverfahren betrifft, so sei deren Anzahl heuer gesunken, sagte Kräuter, wobei er noch keine abschließenden Zahlen nennen konnte. Allerdings müsse die einheimische Ombudseinrichtung bei Flüchtlingen eher von sich aus tätig werden, denn man könne von Menschen auf der Flucht nicht erwarten, dass sie ohne Sprach- und Landeskenntnis Anträge stellten. Vielmehr müsste man Beschwerden „selbst abholen“, sagte Kräuter. Diesem Zweck dienten etwa unangekündigte Besuche der Volksanwaltschaft in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen.

Die seit 2013 amtierende EU-Bürgerbeauftragte O‘Reilly absolviert derzeit eine Tour durch mehrere europäische Länder mit Start in Wien. Hier hat auch der weltweite Verband der Ombudsmann-Einrichtungen, das International Ombudsman Institute (IOI), seinen Sitz. Generalsekretär des Verbandes ist Volksanwalt Kräuter.