Flüchtlinge - Niessl und Kovasits für ÖVP Burgenland „rücktrittsreif“

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland hält wegen der Ereignisse um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bruckneudorf Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits (FPÖ) für „rücktrittsreif“. Niessl habe das Durchgriffsrecht „durch sein eigenes Versagen in der Causa Asyl überhaupt erst schlagend gemacht“, erklärte am Montag ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in einer Aussendung.

Zudem habe der Landeshauptmann vier Tage geschwiegen und die Forderung von FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits - dieser hatte in einer Aussendung über „zivilen Ungehorsam“ als „letztes Mittel“ nachgedacht - nicht zurückgewiesen, kritisierte Wolf.

Niessl und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) seien „in die Vorarbeiten auf Beamtenebene eingebunden“ gewesen und hätten daher darüber Bescheid gewusst. „Ihr Verhalten ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um die eigene Untätigkeit vor der Bevölkerung zu verschleiern“, stellte der ÖVP-Politiker fest und meinte: „Wer die Quote - per Freitag 87 Prozent - nicht erfüllt, darf sich über den Maßnahmenvollzug durch den Bund nicht wundern“.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA380 2015-11-30/14:26