Russland erklärte zwei US-Organisationen für unerwünscht

Moskau (APA/dpa) - Die russische Justiz hat zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des US-Milliardärs George Soros für „unerwünscht“ erklärt. Die Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation würden die verfassungsmäßige Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden, sagte Marina Gridnewa von der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau am Montag Medien zufolge.

Das russische Parlament hatte Anfang Juli eine Prüfung von NGOs eingeleitet. Russlands wohl bekannteste Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa warnte daraufhin vor einer Isolierung Russlands. „Sie werden versuchen, alle ausländischen Organisationen loszuwerden, damit wir im eigenen Saft schmoren“, hatte sie kritisiert.

Moskauer Politiker werfen Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vor. Sie beschuldigen den 85-Jährigen unter anderem, die Massenproteste 2013/14 gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der Ukraine mitfinanziert zu haben.

Die russische Justiz hatte zuvor bereits die vom US-Kongress mitfinanzierte Gruppe National Endowment for Democracy (NED) für „unerwünscht“ erklärt. Die US-Botschaft kritisierte dies. Damit sollten russische Bürger eingeschüchtert werden, sagte ein Sprecher.