Ex-Meinl-Manager-Prozess 2 - 16,8 Mio. steuerfrei nach Liechtenstein

Wien (APA) - Beim Prozess gegen zwei frühere Meinl-Manager und zwei Steuerberater wurde heute, Montag, ein Steuerprüfer der Großbetriebsprüfung befragt. Er war vom Finanzamt zur Prüfung des Steuerfalls herangezogen worden. Die Konstruktion sei „fremdunüblich“ gewesen und habe offenbar nur der Verschiebung von Gewinnen an der heimischen Finanz vorbei in die Steueroase Liechtenstein gedient, so seine Aussage.

Die Angeklagten Johann Mantler und der - erkrankte - Francis Lustig haben demnach in den Jahren 2002 bis 2007 über die Kapitalgesellschaften Flavus, Proventus und Firmus Wertpapiere und Immobilien für Meinl vermittelt. Die Erträge daraus betrugen 30,3 Mio. Euro, so der Prüfer. 16,8 Mio. Euro davon seien unversteuert nach Liechtenstein geflossen.

Um das Geld in die Steueroase zu bringen hätten sich die Angeklagten einer Gewinnschein-Konstruktion bedient: Eine liechtensteinische Familienstiftung habe einen Gewinnschein gezeichnet, den die Kapitalgesellschaft in Österreich ausgegeben habe. Mit dem Gewinnschein war eine Beteiligung an den bisherigen und künftigen Gewinnen der Kapitalgesellschaft verbunden - für die liechtensteinische Stiftung ein äußerst lukratives Geschäft, schilderte der Prüfer: Die Renditen lagen bei 6.080 Prozent (Proventus), beim zweiten Deal (Firmus) lag die Rendite sogar bei 7.950 Prozent.

Die beiden österreichischen Gesellschaften Proventus und Firmus mussten wegen der Gewinnscheine den Großteil ihrer Gewinne nach Liechtenstein abliefern. Dort landete das Geld bei liechtensteinischen Familienstiftungen (Zamason und Kautus), die wechselseitig von Lustig und Mantler kontrolliert wurden, so der Prüfer. Die Gewinnscheine hätten also lediglich steuerliche Gründe gehabt, da die Proventus und die Firmus keinerlei Geldnot hatten und daher gar kein Kapital gebraucht hätten, argumentierte er. Die Angeklagten hätten vorgebracht, dass sie das zusätzliche Geld aus den Gewinnscheinen für Immobilienprojekte in Osteuropa gebraucht hätten, dies sei aber für die Finanz nicht nachvollziehbar gewesen.

Durch den Gewinnschein sei die Proventus nämlich gar nicht reicher, sondern sogar ärmer geworden, da sie aus Liechtenstein zwar 185.000 Euro bekam, im Gegenzug aber gleich 400.000 Euro des eigenen Vermögens nach Liechtenstein abliefern musste, weil der Gewinnschein eine rückwirkende Gewinnbeteiligung erwirkt habe. Für die „Kapitalspritze“ aus dem Gewinnschein in Höhe von 185.000 Euro seien dann Millionen nach Liechtenstein geflossen.

Die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaften, also Mantler und Lustig, habe auch nichts unternommen um die außerordentlich schwere Belastung ihrer Firmen durch die Gewinnscheine zu mindern. So hätten sie zum Beispiel mit einigen zehntausend Euro das Stammkapital erhöhen können, dann hätte sich die Verteilung zwischen der österreichischen Gesellschaften und der liechtensteinischen Stiftungen zugunsten der österreichischen Gesellschaft geändert. Stattdessen lieferten sie jahrelang Millionen nach Liechtenstein ab - was „fremdunüblich“ sei, so der Prüfer.

Für die Finanz sei der Vorgang zunächst nicht erkennbar gewesen, weil der Eigentümer der Gewinnscheine nicht bekannt war. Daher sei das Geschehen in den Jahresabschlüssen nicht nachvollziehbar gewesen. Erst bei einer Befragung wurde dann deutlich, wer hinter den Gewinnscheinen steckte. „Letztlich war es so, dass die Gewinne der inländischen Kapitalgesellschaften in die Steueroase Liechtenstein verlagert wurden“, unterstrich der Prüfer.

Als weitere Zeugen sagten heute der ehemalige Vorstand der Meinl Bank, Günter Weiß, sowie der ehemalige Vorstand der Meinl Success AG, Karl Mauracher, aus. Weiß sprach von einer „problemlosen Geschäftsbeziehung“ zwischen der Meinl Bank und Mantler und Lustig. Die Abrechnung für die Provisionen sei regelmäßig monatlich erfolgt. Mauracher sagte aus, er habe als Vorstand der Meinl Success mit den Aufsichtsräten Mantler und Lustig gut zusammengearbeitet. Sie hätten regelmäßig Berichte des Vorstands über die Geschäftsentwicklung der einzelnen Meinl-Produkte erhalten.

Der Prozess wird morgen Dienstag mit einer weiteren Zeugenbefragung fortgesetzt.

~ WEB http://www.meinlbank.com ~ APA450 2015-11-30/15:42