EU arbeitet an neuem Anzeiger für Wettbewerbsfähigkeit

Brüssel (APA) - Die EU will die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitgliedstaaten künftig einheitlich und systematisch bewerten. Bei einem Wettbewerbsfähigkeitsrat vereinbarten die Minister am Montag in Brüssel, dass mehrere hochrangige Arbeitsgruppen in Kürze Ergebnisse liefern sollen. „Wir brauchen ein zentrales Steuerungs- und Bewertungs-Tool“, sagte Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP).

Die Wettbewerbsfähigkeit sei zentral für die gesamte EU, betonte Mahrer. In diesem Punkt seien sich alle einig gewesen. „China schläft nicht, und Indien auch nicht.“ Mit einem neuen Wettbewerbs-Scoreboard der EU sollten künftig alle Rechtsetzungsakte der besser gesteuert werden. Ziel sei es, unter der darauffolgenden niederländischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 „den Sack zuzumachen“. Innerhalb von sechs Monaten könnte das neue Instrument einsetzbar sein.

Die bestehende Systematik in der EU sei nicht ausreichend, sagte Mahrer. „Hier kocht jeder sein eigenes Süppchen.“ So sei etwa die Folgenabschätzung der EU-Kommission vor neuen Legislativvorschlägen zu statisch. Mit dem neuen Wettbewerbs-Anzeiger könnten eine Reihe von aktuellen Bereichen überprüft werden. Mahrer nannte die Energieunion, die Kapitalmarktunion, die Digitalisierung und die Gründung von Start-up-Unternehmen als Beispiele.

Kritisch äußerte sich der Staatssekretär zum jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, im Rahmen des „Europäischen Semesters“ zur Budgetüberwachung auf nationalstaatlicher Ebene unabhängige „Wettbewerbsfähigkeitsräte“ zu schaffen, die auch die Lohnpolitik der EU-Staaten beobachten sollen. Österreich sei diesbezüglich „sehr, sehr skeptisch“. „Da wedelt der Schwanz mit dem Hund“, so Mahrer. Es brauche zuerst eine europäische Sicht der Wettbewerbsfähigkeit und keine „Selbstbeschäftigung der Mitgliedstaaten“.