Flüchtlinge - Ostermayer kontert Niessl

Eisenstadt/Bruckneudorf (APA) - Unverständnis über den Widerstand von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gegen eine geplante Cont...

Eisenstadt/Bruckneudorf (APA) - Unverständnis über den Widerstand von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gegen eine geplante Containersiedlung für Flüchtlinge in Bruckneudorf kommt auch aus der SPÖ-Regierungsfraktion. „Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns“, richtete Kanzleramtsminister Josef Ostermayer seinem Parteikollegen am Montag via Aussendung aus.

Ostermayer hielt fest, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe, um zu nachhaltigen Lösungen im Flüchtlings- und Asylbereich zu kommen. Österreichisches Asylrecht sei in vielen Punkten europäischer Maßstab, betonte er. An den Grenzen werde nach dem polizeilichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit kontrolliert und erst vor wenigen Tagen habe man sich in der Koalition zu baulichen Maßnahmen in Spielfeld bekannt.