Flüchtlinge - Wieder Protest gegen Container-Quartier in Bruckneudorf

Bruckneudorf (APA) - In Bruckneudorf haben Montagabend wieder einige Hundert Menschen gegen das am Truppenübungsplatz geplante Containerdorf für Flüchtlinge demonstriert. Politiker von SPÖ und FPÖ waren sich in ihrer ablehnenden Haltung einig. Laut Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) gebe es die Zusage von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), von dem Plan Abstand zu nehmen, „wenn Bruckneudorf die Quote erfüllt“.

Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich sechs- bis siebenhundert Menschen an dem Protest unter dem Motto: „Ja zur Hilfe - Nein zum Massenquartier“, die Polizei schätzte hingegen rund 400 Teilnehmer. „Was wir heute machen da, das ist Politik“, rief der Bruckneudorfer Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) den applaudierenden Teilnehmern zu: „Wir zeigen der Politik, dass es so nicht weitergehen kann. Wir zeigen der Politik: Macht‘s einmal was.“

„Mit 400 Leuten in 80 Containern verteilt, da gibt es keine Integration“, so Dreiszker, der erneut betonte: „Wir wollen helfen, aber in einem für unsere Gemeinde verträglichen Maß.“

Auch, wenn Klug ein Parteikollege von ihm sei: „Ich hätt‘s net g‘macht“, wenn er Verteidigungsminister gewesen wäre, sagte Soziallandesrat Darabos. Es könne nicht sein, dass eine Gemeinde, die sich bemühe, die Quote zu erfüllen, dafür „bestraft“ werde. Darabos berichtete von „einigen scharfen Gesprächen“ seitens Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und ihm selbst mit dem Verteidigungsminister. Klug habe zugesagt, „wenn Bruckneudorf die Quote erfüllt“, dann werde man von diesem Plan Abstand nehmen. „Ich glaube es aber erst, wenn es wirklich soweit ist“, fügte Darabos hinzu.

Der Soziallandesrat nannte zwei Punkte, die man noch „im Talon“ habe, um das Durchgriffsrecht zu bekämpfen: Den Gang vor den Verfassungsgerichtshof, „um das Ganze aufzuheben“ und als „letztes Mittel“ die Auflösung der Vereinbarung der Bundesländer (15a-Vereinbarung zur Grundversorgung, Anm.). Es könne nicht sein, dass eine Vereinbarung einseitig gebrochen werden, „und das ist vom Bund passiert, das können wir uns nicht gefallen lassen.“

Es gehe nicht darum, „radikal, rechts oder links zu sein“, sondern dass man für die Bevölkerung eintrete, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), der auf die Hilfsbereitschaft der Burgenländer bei der jüngsten Flüchtlingswelle hinwies und meinte, man wolle nichts verhindern: „Wir wollen einfach nur Gerechtigkeit.“ „Es wird nur dann funktionieren, wenn man eine Demo nach der anderen abhält“, wandte sich der Landeshauptmannstellvertreter an die Kundgebungsteilnehmer. Ortschef Dreiszker kündigte die Fortsetzung der Demonstrationen an - die nächste soll am Mittwoch stattfinden.