USA verschärfen Auflagen für visumfreie Einreise

Washington (APA/dpa/AFP) - Nach den Pariser Terroranschlägen verschärfen die USA ihre Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum. Mit strengeren Regeln für das „Visa Waiver“-Programm (VWP) zur visumfreien Einreise, an dem Österreich, Deutschland und 36 weitere Länder teilnehmen, sollen Terroristen mit entsprechenden Pässen abgehalten werden.

Hintergrund seien die Pariser Attacken und die anhaltende Bedrohung durch ausländische Kämpfer, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.

So muss die elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA) künftig auch Angaben zu Reisen in Länder enthalten, die Terroristen Zuflucht bieten. US-Geheimdienste und das Heimatschutzministerium würden die Liste der problematischen Länder regelmäßig aktualisieren, erklärte das Weiße Haus.

Auch die bessere Nutzung biometrischer Daten, etwa Fingerabdrücke, ist im Gespräch. Die Geldstrafe für Fluggesellschaften, die Passdaten ihrer Passagiere nicht ausreichend überprüfen, soll von 5.000 auf 50.000 Dollar (47.300 Euro) erhöht werden. Zudem verhandelt Washington mit sieben Ländern, darunter Belgien und den Niederlanden, damit Kontrollen zur Einreise bereits an dortigen Flughäfen vorgenommen werden und nicht erst nach Ankunft in den USA.

Nach den Pariser Attacken war das Programm, mit dem Besucher bis zu 90 Tage visumfrei in die USA reisen können, erneut in die Kritik geraten. Einige Kongressmitglieder fordern, Länder ausschließen zu dürfen, die nicht ausreichend mit US-Behörden kooperieren.

Heimatschutzminister Jeh Johnson rief das Repräsentantenhaus und den Senat auf, mehr finanzielle Mittel für die Überprüfung von Flugreisenden in die USA bereitzustellen. Geplant seien stärkere Kontrollen an Flughäfen in den USA und die Entsendung von US-Beamten an ausländische Flughäfen mit Direktverbindungen in die Vereinigten Staaten. Auch der Kongress arbeitet an Gesetzen zur Verschärfung des „Visa Waiver“-Programms.

Senatorin Dianne Feinstein, die das VWP als „weiche Schattenseite unserer Richtlinien zur nationalen Sicherheit“ bezeichnet hat, will jeden vom Programm ausschließen, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre nach Syrien oder in den Irak gereist ist. Sowohl Geschäftsleute als auch die Tourismusindustrie haben ein Interesse daran, dass das ohnehin schon aufwendige US-Einreiseverfahren nicht allzu kompliziert und langwierig wird.

Bei den Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafes und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren in Paris am 13. November 130 Menschen getötet worden. Zu den Attacken bekannte sich die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Bei den bisher identifizierten Attentätern handelt es sich um Franzosen und Belgier, von denen einigen für die IS-Miliz in Syrien gekämpft haben sollen.

Aus Europa gebe es einen „bedeutend größeren Strom ausländischer Kämpfer“ in den Irak und nach Syrien als aus den USA, erklärte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Dies gebe Anlass zur Sorge. Jedes Jahr kommen fast 20 Millionen Menschen über das „Visa Waiver“-Programm in die USA. Die Partnerländer liegen vor allem in Europa und in Asien.