Deutsches Kabinett bringt Mandat für Syrien-Einsatz auf den Weg

Berlin (APA/AFP) - Das Bundeskabinett in Deutschland hat am Dienstagmorgen das Mandat für den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das verlautete nach den Beratungen aus Regierungskreisen in Berlin.

Dem Mandatstext von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufolge sollen bis zu 1.200 Soldaten Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Über den Mandatsantrag muss nun der Bundestag entscheiden. Laut den Regierungsplänen sollen die deutschen Soldaten unter anderem mit Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungseinsätze fliegen und mit einem Marineschiff helfen, einen französischen Flugzeugträger zu beschützen. Auch will Deutschland die Allianz bei der Luftbetankung von Kampfjets unterstützen. Das Mandat für den dann größten aktuellen Auslandseinsatz der Bundeswehr soll zunächst für ein Jahr bis Ende Dezember 2016 gelten.

Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, er rechne mit einem langen Einsatz: „Gegen einen Gegner wie den IS brauchen wir langen Atem.“ Auch sei dieser letztlich nicht allein mit Bomben und Raketen zu besiegen, sondern nur durch einen politischen Friedensprozess in Syrien. Sei dieser erfolgreich, dann werde sich auch der IS nicht mehr lange halten können.