Atom-Deal - IAEA-Abschlussbericht wird demnächst vorgelegt

Wien (APA) - Er ist nach dem Deal am 14. Juli die nächste große und wichtige Etappe im dreizehn Jahre andauernden Atomstreit zwischen den fünf UN-Vetomächten (Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien) plus Deutschland und dem Iran: Der Abschlussbericht zu den iranischen Nuklearaktivitäten, der in den kommenden Tagen von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) vorgelegt wird.

Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob sich die Islamische Republik nach den Erkenntnissen der UN-Behörde um Nuklearwaffen bemüht hat oder nicht. Nach dem politischen Abkommen kommt nun die IAEA zum Zug, da sie für dessen Umsetzung zuständig ist. So hat die IAEA Teheran im Sommer einen Fragenkatalog zukommen lassen, der vom Iran im September noch einmal mittels einer ausführlichen schriftlichen Erklärung beantwortet wurde. Somit sollten sämtliche ausstehenden Fragen laut IAEA-Chef Yukiya Amano im Abschlussbericht geklärt werden.

Dieser Bericht, der auch eine große symbolische Zäsur im Zwist rund um die umstrittene iranische Urananreicherung darstellt, ist die Basis für die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran, die der iranischen Bevölkerung seit Jahren so zu schaffen machen.

Wenn sich der Iran an das Abkommen hält, könnte es laut Experten im ersten Quartal 2016 so weit sein, dass die Strafmaßnahmen Schritt für Schritt aufgehoben werden. Der schiitische Staat hat bisher stets dementiert, nach Nuklearwaffen zu streben und beruft sich dabei auf eine Fatwa vom Obersten Geistlichen Führer, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der darin den Bau und den Gebrauch von Atomwaffen als „Haram“ (Sünde) bezeichnet.

Operativ ist jedoch - abgesehen von diesem symbolischen Bericht - für ein Erreichen des sogenannten „Implementation Day“ (tatsächliche Umsetzung des Abkommens) wichtig, dass der Iran sein Atomprogramm drastisch reduziert und herunterfährt. In dem 120-Seiten-Konvolut ist unter anderem festgeschrieben worden, dass zwei Drittel der Zentrifugen zur Urananreicherung abgebaut werden. Zudem will der Westen glaubhafte und überprüfbare Garantien dafür, dass die nuklearen Aktivitäten Teherans ausschließlich friedlichen (der Iran verweist immer wieder auch gerne auf die medizinische Relevanz der Nuklearaktivitäten) Zwecken dienen. Zusätzliche IAEA-Kontrollen sollen dies sicherstellen.

Bis der Iran wieder vollkommen auf der internationalen Investitionsbühne mitspielen kann, werden wohl noch ein bis drei Jahre vergehen. Das Land beklagt, derzeit vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT abgeschottet zu sein und dass auch die iranischen Banken weltweit noch isoliert dastehen.

~ WEB http://www.iaea.org/ ~ APA105 2015-12-01/09:52