Kurz will Flüchtlinge bei guter Integration belohnen
Der Integrationsminister plant die Schaffung von Ausnahmen bei „Asyl auf Zeit“: Wer gut integriert ist soll – unabhängig von der Lage im Herkunftsland – länger als drei Jahre bleiben dürfen. Burgenlands LH Niessl (SPÖ) fordert indes einen Kurswechsel seiner Partei beim Flüchtlingsthema.
Wien - Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen neuen Vorschlag für die Novellierung des Asylgesetzes: Bei der Überprüfung auf Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren solle auch der persönliche Integrationsfortschritt überprüft werden. Wer sich gut integriert hat, solle - unabhängig von der Lage im Herkunftsland - bleiben dürfen.
Überprüft werden könnten etwa Deutschkenntnisse, die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die Einhaltung der Werte. „Somit würde die automatische Prüfung nach drei Jahren zu einem Ansporn werden, sich persönlich gut zu integrieren, also ein Integrationsturbo“, heißt es am Dienstag aus dem Integrationsressort. „Ziel ist die Stärkung der Eigenverantwortung des Asylberechtigten im Integrationsprozess und die Sichtbarmachung der Folgen fehlender Integrationsfortschritte, die zu einer letztlich auch zu einer Abschiebung führen können.“
Mikl-Leitner: „Die Zeit drängt“
Für eine „gute Idee“ hält dies Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Generell möchte sie die Änderung der Asylgesetzgebung rasch umsetzen und sähe das Gesetz gerne schon nächste Woche im Ministerrat: „Die Zeit drängt“, denn es gelte, Österreich für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka kommentierte die Pläne zurückhaltend. Dass nach drei Jahren trotz Wegfall des Asylgrundes Flüchtlinge in Österreich bleiben dürfen, weil sie hervorragend integriert sind, werde wohl nur „in Ausnahmefällen“ passieren. Erfahrungen auch in Deutschland zeigten, dass lediglich zehn bis maximal 20 Prozent in diesem Zeitraum einen derartigen Integrationsgrad erreichten.
Für einen „Vorschlag, den man sich sicher anschauen sollte“, hält SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Kurz-Vorstoß. Darauf angesprochen, dass etwa die Wiener SPÖ „Asyl auf Zeit“ ablehne, meinte er, es gebe „einige Punkte, die besonders kritisch zu sehen sind“. Laut dem aktuellen Entwurf würde die Integration eher gebremst. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erklärte, das Thema bedürfe noch „einer eingehenden Diskussion“.
Niessl fordert Faymann heraus
Einer eingehenden Diskussion bedarf es auch über den Flüchtlingskurs der SPÖ, wenn es nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geht. Dieser fordert nun seinen eigenen Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, heraus: „Es ist ein Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik notwendig“, sagte er in der Kronen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Zudem sprach er sich für „eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“ aus.
„Eine Flüchtlingspolitik, die den Grundsatz hat, dass jetzt eh der Winter kommt und damit weniger Flüchtlinge, halte ich für verantwortungslos und nicht vorausschauend“, meinte Niessl in Richtung seiner Bundespartei. Auch die aktuellen Entwicklungen in Europa würden für einen Kurswechsel sprechen, Schweden mache die Grenzen dicht, Deutschland fordere massiv europäische Kontingente.
„Wir können doch nicht glauben, dass wir jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen und in weiterer Folge die Integration zu 100 Prozent und ohne Probleme funktionieren wird“, sagte Niessl. Er argumentierte mit hoher Arbeitslosigkeit und zu wenig Wohnraum. (tt.com, APA)