Flüchtlinge - Kurz-Vorschlag für Mikl-Leitner „gute Idee“

Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) findet es eine „gute Idee“, beim geplanten „Asyl auf Zeit“ den Integrationsgrad über ein Verbleiben im Land mit entscheiden zu lassen. Das erklärte sie am Dienstag vor dem Ministerrat in Bezug auf den jüngsten Vorschlag von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Auch die SPÖ findet das diskutierenswert.

„Die Integration spielt natürlich eine große Rolle“, betonte Mikl-Leitner, und Sprache, Verankerung am Arbeitsmarkt sowie ein „Wertebekenntnis“ seien hier entscheidende Kriterien. Generell möchte sie die Änderung der Asylgesetzgebung rasch umsetzen und sähe das Gesetz gerne schon nächste Woche im Ministerrat: „Die Zeit drängt“, denn es gelte, Österreich für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) kommentierte den Vorstoß des Integrationsministers zurückhaltend. Dass nach drei Jahren trotz Wegfall des Asylgrundes im Heimatland Flüchtlinge in Österreich bleiben dürfen, weil sie hervorragend integriert sind, werde wohl nur „in Ausnahmefällen“ passieren. Erfahrungen auch in Deutschland zeigten, dass lediglich zehn bis maximal 20 Prozent in diesem Zeitraum einen derartigen Integrationsgrad erreichten. Auch Herkunftsland und Bildungsgrad seien dabei wesentliche Faktoren.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder findet, „das ist ein Vorschlag, den man sich sicher anschauen sollte“. Er kenne ihn allerdings vorerst nur aus den Medien. Er habe schon vor Wochen vorgeschlagen, dass es für jene mit einer positiven Asylperspektive bereits ab der Antragsstellung integrationsfördernde Maßnahmen wie verpflichtende Deutschkurse geben sollte, sagte Schieder.

Darauf angesprochen, dass die Wiener SPÖ „Asyl auf Zeit“ ablehne, meinte er, es gebe „einige Punkte, die besonders kritisch zu sehen sind“. Laut dem aktuellen Entwurf würde die Integration eher gebremst. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erklärte, das Thema bedürfe noch „einer eingehenden Diskussion“.