Heta - Kärntens Poker mit Gläubigern um Haftungslösung geht weiter

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag einen ersten Beschluss über die Aufnahme von 1,2 Mrd. Euro bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) als Haftungsbeitrag des Landes für die Heta-Gläubger gefasst. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) riet den Gläubigern, auf das Angebot, das man ihnen legen werde, einzugehen, „sonst werden wir alle Forderungen bestreiten“.

Kaiser bezeichnete den Beschuss als „großen Bürde“ für Kärnten, welche aber die „Befreiung von der Heta-Geißel“ bedeuten könne. Die Materie ging noch am Dienstag in den Finanzausschuss des Landtags. Dort waren auch für Mittwoch und Donnerstag Sitzungen geplant. Ein Landtagsbeschluss ist für den 10. Dezember vorgesehen. Danach, „spätestens am 15. Dezember“, werde es einen abschließenden Beschluss in der Landesregierung geben, erläuterte Kaiser den Zeitplan.

Die 1,2 Mrd. Euro kommen dann in den bereits gegründeten Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der weiters über die AbbaubeteiligungsAG (ABBAG) des Bundes mit den zu erhoffenden Erlösen aus der Verwertung der Heta-Assets befüllt wird. Wie hoch diese Summe sein wird, steht noch nicht fest. Mit der gesamten Summe im Ausgleichszahlungsfonds soll dann den Gläubigern ein Angebot gelegt werden. Das Risiko, falls die Verwertung der Assets weniger bringt als erwartet, trägt die ABBAG, also der Bund, sagte Kaiser.

Der Poker mit den Gläubigern über die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots geht unterdessen weiter. „Wir sind an die Grenzen dessen gegangen, was Kärnten leisten kann“, bekräftigte Kaiser. „Bei Nichtannahme werden wir alle Forderungen bestreiten, um das Land davor zu schützen, in Insolvenznähe zu geraten“. Die Forderungen der Heta-Gläubiger würden dann vielleicht noch mit drei bis sieben Prozent bedient werden.

In den kommenden Tagen werden die letzten Details zu den Kreditkonditionen mit dem Bund geklärt. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) sagte: „Diese Summe (1,2 Mrd. Euro, Anm.) gibt es nur in diesem Modell.“ Die ÖBFA gewähre Kärnten nämlich ausnahmsweise Zinssätze, wie der Bund sie bekommt. Die endfälligen Finanzierungen werden etwa zehn Jahre laufen, wobei es kürzere und längere Kredite darunter gibt. Eingerechnet seien auch 420 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds, bei dem eine drohende Steuernachzahlung von rund 80 Mio. Euro bereits abgezogen ist. Ob der Fonds zur Schuldentilgung aufgelöst wird, steht noch nicht fest. Jedenfalls blühen dem Land weitere „harte Einschnitte“, wie etwa eine Nulllohnrunde bei den Landesbediensteten, sagte Schaunig.

Die SPÖ-Koalitionspartner ÖVP und Grüne begrüßten die gewählte Strategie. Landesrat Christian Benger (ÖVP) sieht den „einzig möglichen Zukunftsweg“, man brauche nun die Zustimmung der Zweidrittelmehrheit der Gläubiger. „Scheitern gibt‘s nicht“, so Benger. Rolf Holub (Grüne) sagte: „Wir haben die Verantwortung für die letzten zehn, zwanzig Jahre übernommen und wir tragen sie jetzt.“ Es brauche eben einen „großen Löffel“, um die Suppe auszulöffeln, die frühere Regierungen eingebrockt hätten.

FPÖ-Landesrat Christian Ragger stimmte als einziges Regierungsmitglied gegen den Beschluss. „Der Bund hat sich als Eigentümer dieser ehemaligen Bank von der Verantwortung verabschiedet“, meinte er. Nun werde alles Kärnten umgehängt. Gerhard Köfer (Team Stronach) sagte: „Es gibt keine wirkliche Alternative.“ Deshalb habe er dem „vernünftigen“ Plan der Koalition zugestimmt, obwohl er sich einen Plan B abgesehen von einer Insolvenz gewünscht habe.

Erst gestern kritisierte ein Gläubigerpool („Teutonia“) „Taschenspielertricks“, die das Land Kärnten und der Bund betreiben würden. Von allen bisher öffentlichen Gläubigergruppen wird kritisiert, dass es keine Gespräche gebe. Gegenüber der APA hieß es aktuell, man spreche sich untereinander ab. In der „Financial Times“ kritisierte dieser Tage der Sprecher der Ad-Hoc-Gruppe, Leo Plank, dass es einen Mangel an Transparenz beim 1,2 Mrd. Euro Angebot des südlichsten Bundeslandes als Eigenbeitrag gebe. Also werde man das Angebot nicht annehmen. Allen drei Gruppen - dazu gehört auch noch das „Par-Investorenpool“ ist gemein, dass sie auf die Rückzahlung von 100 Prozent ihrer Forderungen bestehen.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA390 2015-12-01/14:45