Flüchtlinge - Kaiser für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen
Klagenfurt (APA) - Von einem nötigen „Kurswechsel“ in der Flüchtlingspolitik seiner Partei will Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser zwar nicht sp...
Klagenfurt (APA) - Von einem nötigen „Kurswechsel“ in der Flüchtlingspolitik seiner Partei will Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser zwar nicht sprechen, wohl aber hat er sich am Dienstag vor Journalisten für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen von jenen, denen kein Asyl zusteht, ausgesprochen. „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist zu erfüllen.“
Für schnellere Asylverfahren brauche es mehr Personal, sagte Kaiser. Um Abschiebungen zu erleichtern, soll es eine EU-weite Liste mit sicheren Drittländern geben, mit denen man auch Rückführungsabkommen hat. Eine Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an der Grenze nach deren Pass hält Kaiser nicht für sinnvoll. Tatsächlich werde nämlich nach Pässen unterschieden und diese können gefälscht werden. Weiters forderte Kaiser ein UN-Mandat für Sicherheitszonen in Syrien und menschenwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern in der Region, „damit die Leute in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben können“.
~ WEB http://www.spoe.at ~ APA391 2015-12-01/14:47
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