Deutsche SPD legt Programm für Neustart der Integration vor

Berlin (APA/AFP/Re) - Die deutsche SPD hat ein Zwölf-Punkte-Programm für einen Neustart der Integrationspolitik vorgelegt. Die SPD-Ministerinnen im Bundeskabinett und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderten am Dienstag in Berlin mehr Anstrengungen in der Bildung, mehr Kindergartenplätze und bessere Arbeitsmöglichkeiten für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge.

„Wir brauchen einen Zukunftspakt von Bund und Ländern“, sagte Dreyer. Konkret fordern die SPD-Politikerinnen in ihrem Konzept eine Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Damit soll der Bund künftig direkt und umfassend Bildungsaufgaben finanzieren dürfen, was ihm bisher verwehrt ist. Es sollen 80.000 zusätzliche Kindergärtenplätze und 20.000 weitere Erzieherstellen geschaffen werden. „Kinder sind der Schlüssel zur gelingenden Integration“, sagte die deutsche Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Im Zuge des Patenschaftsprogramms „Wir in Deutschland“ sollen sich Familien in Deutschland um bestimmte Flüchtlinge kümmern können.

Um Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sollen entsprechende Maßnahmen und Sprachkurse künftig parallel - und nicht wie bisher hintereinander - absolviert werden. Für junge Flüchtlinge sollen Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung aufgelegt werden. Zudem soll der Zugang zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs vereinfacht werden. „Hartz IV soll für niemanden eine Dauerlösung sein“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Um den benötigten Wohnraum zu schaffen, soll der Bund seine Bauförderung ausweiten, heißt es in dem Konzept. Es soll zudem zusätzliche Anreize für den Neubau bezahlbarer Wohnungen in bestimmten Gebieten geben - etwa durch zeitlich befristete Sonderabschreibungen bei der Steuer. Zudem soll das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge gestärkt werden. Dabei geht es auch darum, muslimische Verbände stärker einzubinden, wie die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz (SPD), bei der Vorstellung des Konzeptes sagte. Es müsse eine „ordentliche Struktur“ daraus werden.

In Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund eine Million Flüchtlinge ankommen. Die Große Koalition hat bereits verschiedene Maßnahmen zur besseren Integration beschlossen, die der SPD aber noch nicht ausreichen.