Flüchtlinge: Innenausschuss beschließt mehr Geld für Grundversorgung

Wien (APA) - Der Innenausschuss des Nationalrats hat am Dienstag grünes Licht für die Anhebung der Kostensätze zur Flüchtlingsbetreuung gegeben. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS stimmten laut Parlamentskorrespondenz für die neue Bund-Länder-Vereinbarung, die kommende Woche noch vom Plenum des Nationalrats abgesegnet werden muss.

Angekündigt wurden die höheren Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerbern schon im September, parallel zum „Durchgriffsrecht“ des Bundes bei der Schaffung von Asylquartieren in den Ländern. Rückwirkend ab Oktober steigt der Tagsatz für die Unterbringung und Verpflegung von Erwachsenen in organisierten Unterkünften damit von 19 auf 20,5 Euro, ab 2016 sind es 21 Euro. Mehr Geld gibt es auch für individuell untergebrachte Flüchtlinge.

Am deutlichsten angehoben, und zwar rückwirkend ab 1. August, wird der Kostenhöchstsatz für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in kleinen Wohngruppen bis zu zehn Personen. Er steigt von 77 auf 95 Euro pro Tag. Deutlich weniger Geld gibt es für Wohnheime mit größeren Gruppen. Keine Änderungen gibt es beim monatlichen Taschengeld (40 Euro pro Person).

Die Grünen wollten den Tagsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf das Niveau der österreichischen Kinderhilfe von 120 Euro anheben, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die NEOS plädierten außerdem dafür, der Firma ORS die Flüchtlingsbetreuung in Traiskirchen und anderen Bundes-Erstaufnahmestellen zu entziehen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und den Auftrag neu auszuschreiben.

Apropos: Laut Sektionschef Mathias Vogl sind in Traiskirchen derzeit 1.340 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht (Stichtag: 30. November). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erwartet heuer einen Anstieg der Anerkennungsquote für Asylanträge. Diese lag 2014 bei 39 Prozent.