Lkw-Maut am Brenner sinkt: Heftige Kritik vom Transitforum
Es handle sich um den „brutalsten Anschlag“ auf den Nordtiroler Zentralraum seit Jahrzehnten, erklärte Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser.
Innsbruck - Das Transitforum Austria-Tirol hat die Senkung der Lkw-Maut für Schwerfahrzeuge am Brenner um etwa 25 Prozent ab nächstem Jahr heftig kritisiert. Es handle sich um den „brutalsten Anschlag“ auf den Nordtiroler Zentralraum und die Brennerregion, den es seit Jahrzehnten gebe, erklärte Obmann Fritz Gurgiser in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ).
Der „Anschlag“ gelte in Bezug auf die Missachtung des größten Luftsanierungsgebietes und Missachtung sämtlicher rechtlicher Vorgaben, die Belastungen aus dem Transitverkehr auf ein Maß zu reduzieren, welches für Mensch, Natur und Wirtschaft erträglich sei. Gurgiser forderte Stöger auf, den entsprechenden Entwurf unverzüglich zurück zu nehmen. Die Maut-Millionen sollten in aktive Schutzmaßnahmen investiert werden.
Das Verkehrsministerium sprach indes von einer notwendigen Anpassung an EU-Recht. Die Wegekostenrichtlinie schreibe vor, dass die Summe der Einnahmen aus der Bemautung nicht über den Kosten für die Infrastruktur liegen dürfe, sagte ein Sprecher dem ORF Tirol. Dazu komme zwar noch die Querfinanzierung der Eisenbahn, die aber 25 Prozent nicht übersteigen dürfe. Die Senkung der Maut sei eine Anpassung an europäische Regeln. Es gebe leider keine andere Möglichkeit. Im Unterinntal werde dafür der Querfinanzierungszuschlag von bisher 20 auf 25 Prozent erhöht, damit würden die EU-rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft, teilte das Ministerium mit. (APA)