Von der Leyen erwartet langen und riskanten Syrien-Einsatz
Die deutsche Verteidigungsministerin stimmte ihr Land auf die Anti-IS-Mission ein und wies zugleich Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zurück.
Berlin - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Deutschen auf einen längeren und riskanten Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien eingestimmt. „Es wird ein langer Einsatz, und es wird ein schwerer und gefährlicher Einsatz“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in der ARD. „Darüber sollten wir uns keiner Illusion hingeben.“
Die Dauer hänge sehr stark davon ab, wie zugleich der Prozess für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts verlaufe. Könne man sich bei den Verhandlungen in Wien schnell auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, werde man schneller am Ziel sein.
Der Deutsche Bundestag beginnt am Mittwoch mit den Beratungen über das zunächst auf ein Jahr befristete Mandat zur Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten. Am Freitag soll der Bundestag dann grünes Licht geben.
Aufklärungsflüge: Keine Info-Weitergabe an Russland
Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wies die Ministerin zurück. Derzeit seien 30 Tornados einsatzbereit, davon würden aber nur sechs für die geplanten Aufklärungsflüge benötigt. Es gebe also einen großen Spielraum. Von der Leyen betonte zudem, dass die Ergebnisse der Aufklärungsflüge nicht an Russland weitergegeben würden. Russland sei nicht beteiligt und außerhalb der Koalition, die unter dem Oberkommando der USA stehe. Bei der Datenweitergabe würden zudem deutsche Offiziere entscheiden.
Die Bundeswehr soll die Luftangriffe auf die IS-Miliz durch Aufklärungsflüge unterstützen und mit einer Fregatte einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer schützen. (APA/Reuters)
Die Eckpunkte des geplanten deutschen Einsatzes
Aufgaben: Aufklärung (vorerst mit sechs „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.
Einsatzgebiet: Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.
Wer wird unterstützt? Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.
Dauer: Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.
Kosten: Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.
Rechtsgrundlagen: Das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.
Soldaten: Maximal 1.200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.