Aus drei mach vier: Innsbrucks Stadtregierung holt ÖVP ins Boot

Innsbruck (APA) - Die bisher aus den Listen „Für Innsbruck“, SPÖ und Grüne bestehende Innsbrucker Stadtregierung wird um die ÖVP erweitert. Darauf haben sich die vier Klubs (beinahe) einstimmig - nur bei den Grünen gab es eine Gegenstimme - geeinigt. „Wegen der großen Herausforderungen wollen wir die Zusammenarbeit auf eine breite Basis stellen“, lieferte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) als Erklärung.

Die Innsbrucker Volkspartei habe sich in der ersten Hälfte der laufenden Regierungsperiode in der Opposition als „konstruktive Kraft“ erwiesen und bei vielen Beschlüssen der Stadtregierung mitgestimmt, argumentierte Oppitz-Plörer. Ein geeinter Stadtsenat - die ÖVP musste sich bisher mit zwei nicht-amtsführenden Stadträten begnügen - bilde ein „gutes Fundament für die Entscheidungen und Investitionen“, die in Zukunft anstünden, meinte die Stadtchefin. Dass ihr dadurch die Opposition abhandenkomme, fürchtete sie nicht. Die ÖVP war 2012 zwar als stärkste Kraft aus der Wahlauseinandersetzung hervorgegangen, musste sich aber mit der Oppositionsbank begnügen.

Künftig dürfen sich ÖVP-Stadtparteiobmann Franz Gruber und sein Parteikollege Andreas Wanker amtsführende Stadträte nennen. Gruber wird sich unter anderem um die Agenden Tourismus, Land- und Forstwirtschaft und Flüchtlingswesen kümmern, Wanker um den Bereich Wohnungsservice. Für Gruber sei es „selbstverständlich, dass man sich der Zusammenarbeit nicht verschließt“. „Es liegt im Selbstverständnis der ÖVP, sich als stärkste Kraft konstruktiv einzubringen“. Denn schließlich gehe es um die Entwicklungen für die Stadt. Und die großen Themen wie Wohnen oder Flüchtlinge brauchten die Zusammenarbeit der wesentlichen Kräfte. In Sachen Flüchtlinge brauche es keine „Schönwetterpolitik“, sondern Probleme müssten offen angesprochen und Lösungen gefunden werden, so Gruber.

Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne) und SPÖ-Gemeinderat Arno Grünbacher zeigten sich über die künftige Zusammenarbeit jedenfalls erfreut. Die Ampelkoalition habe ihr Arbeitsübereinkommen mehr oder weniger zur Halbzeit bereits abgearbeitet und große Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, die von der ÖVP aus der Opposition heraus mehrheitlich mitgetragen wurden. Zudem habe die ÖVP das Arbeitsübereinkommen vollinhaltlich mitgetragen. Ähnlich sah das auch Grünbacher: „Das Arbeitsübereinkommen wurde von der ÖVP zu 99 Prozent mitverhandelt, und jetzt kehrt sie zurück“. Ab jetzt könne man die finanzpolitischen Rahmenbedingungen nicht nur gemeinsam beschließen, sondern auch gemeinsam verantworten.