Verwaltung: „Amt der Bundesregierung“ mutiert zum „Service-Zentrum“

Wien (APA) - Das von SPÖ und ÖVP angekündigte „Amt der Bundesregierung“ verzögert sich und dürfte unter diesem Titel gar nicht kommen. Die zuständige Staatssekretärin im Kanzleramt, Sonja Steßl (SPÖ), sprach am Mittwoch stattdessen von einem „Service-Zentrum“, das nun mit einer weiteren „Prozessanalyse“ vorbereitet werden soll. Welche Services zentralisiert werden sollen, ist offen.

Erstmals angekündigt wurde das „Amt der Bundesregierung“ im Regierungsprogramm Ende 2013, im Mai 2014 sagte die Regierung die Umsetzung bis Anfang 2016 zu. Zuletzt war nur noch von einem „Grundsatzbeschluss“ noch heuer die Rede. Geplant wäre, eine Reihe von Verwaltungsaufgaben zu bündeln, die derzeit von den einzelnen Ministerien getrennt durchgeführt werden - etwa Personalverwaltung, IT sowie Fuhrpark- und Raummanagement.

Die von der Regierung eingesetzte „Steuerungsgruppe“ bestehend aus Spitzenbeamten fand diesbezüglich aber keinen Konsens. Im Gegenteil: Der von Steßl am Mittwoch veröffentlichte „Zwischenbericht“ der sechs Sektionschefs listet „drei weitere, grundsätzlich gleichwertige Alternativen“ zum Amt der Bundesregierung auf und schlägt vor, künftig auf diesen Begriff zu verzichten.

Steßl sprach am Mittwoch daher von einem „Service-Zentrum“ der Regierung, das nun vorbereitet werden soll. Welche Bereiche konkret zusammengefasst werden sollen, möchte Steßl im Rahmen einer „Prozessanalyse“ mit Hilfe externer Unternehmensberater klären. Diese soll etwa ein halbes Jahr dauern. Danach werde man „Tacheles reden, welche Maßnahmen man nimmt oder nicht nimmt“.

„Riesige Organisationsänderungen brauchen natürlich ihre Zeit“, warb Steßl um Verständnis für die Verzögerung des Projekts. Sie plädiert weiterhin dafür, Leistungen wie das Fuhrpark-Management, IT-Dienstleistungen (Stichwort: Software-Lizenzen), Personal-Recruiting oder das Dienstreisen-Management in einer zentralen Stelle zusammenzufassen. Vorstellbar wäre für sie auch eine zentrale Disziplinarkommission anstelle der Kommissionen in den einzelnen Ministerien.

Im Zwischenbericht der Spitzenbeamten werden allerdings auch drei „gleichwertige Alternativen“ zum ursprünglich geplanten „Amt der Bundesregierung“ vorgeschlagen: Die Erledigung gemeinsamer Aufgaben durch ein besonders darauf spezialisiertes Ministerium („Shared-Service-Modell“), die Auslagerung bzw. der Zukauf der Leistungen von Außen und die weitere Erledigung der Aufgaben durch die einzelnen Ministerien, nur eben mit gemeinsamen Qualitätsstandards.

Auch Steßl kann sich vorstellen, bestimmte „Shared-Services“ vorzuziehen. An Einsparungen durch die Zentralisierung erwartet sie sich nach wie vor 60 Mio. Euro - konservativ geschätzt, wie sie betont und nicht nur durch Personalabbau sondern auch durch Einsparung von Sachkosten.