Brenner: Heftige Proteste gegen Senkung der LKW-Maut
Neue Mauttarifverordnung für AK Tirol „untragbar“. Die FPÖ spricht von einem Anschlag auf die Tiroler Bevölkerung.
Innsbruck – Die Senkung der Lkw-Maut für Schwerfahrzeuge am Brenner um etwa 25 Prozent ab nächstem Jahr hat am Mittwoch weiter für Diskussionen gesorgt. Die Tiroler Arbeiterkammer (AK), die Grünen und die FPÖ kritisierten die geplante Senkung heftig.
Alle Bemühungen um eine Reduktion der Transitbelastung würden damit unterlaufen, hieß es von Seiten der AK. „Deshalb werden wir die Verordnung, die uns zur Begutachtung vorgelegt wurde, auch ausdrücklich ablehnen“, meinte der Tiroler AK Präsident, Erwin Zangerl. Sollte die Senkung dennoch in Kraft treten, verlange die AK umgehend die Aufhebung des Lufthunderters, weil dieser dann ja ad absurdum geführt würde.
Tirols Grüne orten mit der neuen Verordnung ein „völlig falsches Signal zur falschen Zeit“. Dies sei geradezu eine Einladung für alle Frächter, ihre Lkw-Flotten durch Tirol zu disponieren. Die Pläne würden völlig kontraproduktiv zu den Bemühungen Tirols wirken, den Schwerverkehr in Tirol zu reduzieren und auf die Schiene zu verlagern, teilten die Grünen Verkehrssprecher LAbg. Hermann Weratschnig und Abg. Georg Willi in einer Aussendung mit.
Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Verkehrssprecher Edi Rieger ist die geplante Reduzierung der Lkw-Maut gar ein „Anschlag auf die Transit-geplagte Tiroler Bevölkerung“. Es sei notwendig und das „Gebot der Stunde“, das sektorale Fahrverbot sofort wieder zu verordnen und den Brüsseler Behörden die Stirn zu bieten.
Das Verkehrsministerium hatte indes von einer notwendigen Anpassung an EU-Recht gesprochen. Die Wegekostenrichtlinie schreibe vor, dass die Summe der Einnahmen aus der Bemautung nicht über den Kosten für die Infrastruktur liegen dürfe. Dazu komme zwar noch die Querfinanzierung der Eisenbahn, die aber 25 Prozent nicht übersteigen dürfe. Die Senkung der Maut sei eine Anpassung an europäische Regeln.
Im Unterinntal werde dafür der Querfinanzierungszuschlag von bisher 20 auf 25 Prozent erhöht, damit würden die EU-rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft, hatte das Ministerium mitgeteilt. (APA)
