Hypo Alpe Adria: Verstaatlichung mit Erpressung

Von Cornelia Ritzer

Wien – Mit einer ausführlichen Stellungnahme startete Ex-Hypo-Investor Tilo Berlin in seine Befragung durch den Hypo-U-Ausschuss. Er wollte Dinge richtig stellen, die aus seiner Sicht falsch kommunziert werden: Sein Investment in die Hypo Alpe Adria sei kein „Insidergeschäft“ gewesen, wie von den NEOS in den Raum gestellt, betonte er. Von seiner Seite seien 2,8 Milliarden Euro in die Bank und damit nach Österreich geflossen, und „das kann nicht schlecht sein“. Und Berlin, der am Zustandekommen des Verkaufs der Mehrheitsanteile an die BayernLB maßgeblich beteiligt war, beantwortete auch Fragen, die ihm gar nicht gestellt wurden. Nämlich jene, ob der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Einfluss auf ihn als Vorstand ausgeübt hätte. „Nein“, so Berlins Antwort.

Über die Verstaatlichung der maroden Skandalbank – die in dieser Phase der Hauptfokus der aufklärenden Abgeordneten ist – referierte Berlin ebenfalls ausführlich. Diese sei nicht notwendig gewesen, denn die BayernLB hätte eine Pleite gar nicht riskieren wollen, sagte er in der Rückschau. Und hätte Österreich das gewusst, hätte es Ende 2009 „keinerlei Erpressungspotenzial“ gegeben. Die „unnötige“ Verstaatlichung hätte manchen Kärnten-Kritikern aber „politisch ins Konzept gepasst“, deutete er an.

Ein knappes Jahr zuvor, im Herbst 2008, hätten ihm die Bayern von Umstrukturierungsplänen mit Mitarbeiterabbau erzählt. Eine „Vollbremsung auf Eis“ sei das in seinen Augen gewesen. Berlin habe dann im Februar 2009 einen eigenen Plan vorgelegt, mit April war er dann Geschichte in der Skandalbank. Wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Haupteigentümer. Dass die Bayern da bereits Ausstiegspläne hatten, habe er aber nicht gewusst. Auch wenn der Ausstieg geplant gewesen sei.

Weniger auskunftsfreudig zeigte sich Berlin dann bei der Befragung durch die Abgeordneten. Angesprochen auf das Thema Partizipationskapital für die Hypo, jene 900 Millionen Euro, die Ende 2008 von der Republik Österreich ausgezahlt wurden, berief er sich aufs „Geschäftsgeheimnis“. Das PS-Kapital habe aber praktisch nur Vorsorgecharakter gehabt. Die Bank hätte es zum Überleben nicht gebraucht. „Distressed“ sei die Hypo – bezogen auf eine Bewertung durch die Notenbank mit „not distressed“ – jedenfalls nicht gewesen, so Berlin. Und ob es im Vorfeld der Gewährung des PS-Kapitals politische Absprachen zwischen Wien und München gab, könne er nicht sagen: „In Polit-Gespräche war ich nicht eingebunden.“