Tirol legt Kompromiss für Bestbieter vor

Innsbruck, Wien –Heute wird im Verfassungsausschuss im Parlament noch einmal die Novelle zum Bundesvergabegesetz diskutiert. Dabei geht es um das zuletzt heftig diskutierte Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen. Tirol wie auch andere Bundesländer haben Bedenken angemeldet, deshalb stimmte die ÖVP im November nicht zu. Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag Tirols auf dem Tisch, die Änderungsvorschläge werden auch vom Städtebund unterstützt. Wirtschafts-LR Patrizia Zoller-Frischauf betont einmal mehr, dass die Ziele die gleichen seien und man Lohn- und Sozialdumping verhindern wolle. „Aber gerade deshalb haben wir ja unsere Kritik angemeldet und auch weil wir in den Gesetzgebungskompromiss nicht eingebunden waren.“ Das Bestbieterprinzip sieht u.a. Kriterien wie die Beschäftigung von Arbeitnehmern über 55 Jahren, Lehrlingsausbildung oder Umweltaspekte vor.

Zoller-Frischauf geht nicht davon aus, dass es größere Veränderungen im Gesetz noch geben werde, doch auf zwei Punkten beharrt sie. „Bei der geplanten großen Novelle wollen wir gehört werden und die Subunternehmerregelung muss umsetzbar sein.“ So soll die Zustimmungsfrist von zwei auf vier Wochen ausgedehnt werden und erst nach Einlangen aller erforderlichen Unterlagen die Prüfung zur Eignung des Subunternehmers beginnen. „Damit ist eine fachlich fundierte Begutachtung möglich“, sagt Zoller-Frischauf. Erfolgt dann binnen vier Wochen keine Ablehnung, gilt der Auftrag als erteilt.

Kritik übt die ÖVP-Politikerin am Wust an Bürokratie. „Ich bin sicher nicht gegen das Bestbieterprinzip, aber wir dürfen vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe keine neuen Hürden schaffen.“ Seit zehn Jahren würden in Tirol rund 40 Prozent der Auftragsvergaben nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. „Wir wenden es dort an, wo es sinnvoll ist“, fügt die Landesrätin hinzu. Für SP-Klubchef Andreas Schieder benötigt es hingegen keine Änderungen des Gesetzesentwurfs, er hofft heute auf eine Zustimmung der ÖVP. (pn)