Hypo-U-Ausschuss - Aufreibende zweite Berlin-Befragung

Wien/Klagenfurt (APA) - Mühsam ist die zweite Befragung des früheren Hypo-Chefs Tilo Berlin im Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwoch verlaufen. Berlin war wenig auskunftsfreudig. Auch den Medien gegenüber gab sich der prominente Zeuge scheu und ließ wieder keinen Kameraschwenk zu. Während Berlin nach einigem Rätselraten im Vorfeld doch noch im Parlament erschien, blieb der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec fern.

Zagorec war schon vorher einmal mit Verweis auf gesundheitliche Probleme nicht erschienen. Theoretisch könnte der Ausschuss laut Experten Beugestrafen gegen den Kroaten beantragen, weil er einen Wohnsitz in Österreich hat. Laut APA-Informationen betonte Zagorec in einem E-Mail an das Parlament, dass er gerne aussagen würde, aber die Ladung an seine Wiener Adresse nicht bekommen habe, weil er in Kroatien war. Wie die Abgeordneten nun mit der Situation umgehen, dürfte nach Berlins Befragung diskutiert werden, die am Nachmittag noch andauerte.

Diese gestaltete sich im Lauf des Tages äußerst mühsam und sorgte für immer angespanntere Stimmung im Hohen Haus: Nach seinem wortreichen Eingangsstatement gab sich Berlin nämlich zunehmend weniger auskunftsfreudig. Das zog ständige Geschäftsordnungsdebatten und teils hitzige Wortgefechte zwischen Abgeordneten, Berlin und seinem Bruder Malte, der als Vertrauensperson dabei war, Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Ausschussvorsitzender Doris Bures (SPÖ) nach sich, was die Laune zusätzlich strapazierte.

Diskutiert wurde etwa darüber, ob es gerechtfertigt ist, dass sich Berlin zu Firmenbeteiligungsverhältnisse rund um Hypo-Vorzugsaktien-Investitionen nicht äußern wollte. „Wir sind ja keine Volltrotteln hier“, ärgerte sich etwa SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer in Richtung Berlins, der eine „Nebelmaschine“ sei, die allerdings „in die Disco“ gehöre.

NEOS-Mandatar Rainer Hable bezichtigte Berlin zum Thema Hypo-Investoren der Falschaussage und dass er die Unwahrheit sage. Das wies Berlin zurück, ging aber auch nicht weiter darauf ein, was Hable anhand eines Schriftstückes als bewiesen gesehen hatte: Neben dem Investment von einer Million Euro durch die Berlin&Co AG, das Tilo Berlin im Eingangsstatement erwähnt hatte, hat Hable zufolge auch die Berlin&Co Holding GmbH 1,5 Mio. Euro investiert. Die übrigen 16 Mio. Euro seien von der Creative Business Capital Limited gekommen. Zu deren Beteiligungsverhältnissen schwieg Berlin ebenso. Berlin: „Ich gebe zu Investoren keine Auskunft. Das habe ich vorhin schon gesagt.“ Die NEOS wollten ihm eine Verbindung zur Creative Business Capital Limited nachweisen.

Auf die Beliebtheitsmedaille war der frühere Hypo-Vorstandschef von Anfang an nicht aus: In seinem Eingangsstatement ging er auf seine erste Befragung ein und sparte dabei nicht unbedingt mit Kritik an einzelnen Abgeordneten. Beim Protokoll zur ersten Sitzung habe es auch „einiger redaktioneller Änderungen“ bedurft.

Inhaltlich ließ Berlin wissen, dass er die Verstaatlichung der Skandalbank für unnötig hielt: „Hätte Österreich gewusst, dass sich Bayern eine Insolvenz der Hypo nicht leisten kann oder will, was ich unterstelle, dann wäre eine Notverstaatlichung nicht nötig gewesen. Das ist ein entscheidender Punkt, dem alle Beteiligten nachgehen sollten.“

Im Laufe der Befragung wurden dann angebliche Politkontakte im Hintergrund im Vorfeld der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital zwischen Wien und München Thema. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach von Hinweisen, die man habe, dass es politische Absprachen zwischen Wien und München gegeben habe. Er fragte Berlin, ob er etwas von einem damaligen Telefonat des bayrischen CSU-Finanzministers Georg Fahrenschon und des damaligen heimischen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) wisse. Es gebe Indizien für politische Kontakte, meinte Berlin. „In Polit-Gespräche war ich eben nicht eingebunden.“ Eine konkrete Wahrnehmung zu Dialogen habe er nicht.

Als Vorstand der Hypo habe man Anfang September 2008 mit dem Aufsichtsrat darüber gesprochen, „dass wir überlegen müssen, inwieweit eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird“. Berlin sagte, er habe den direkten Draht zu Fahrenschon (in der Funktion auch BayernLB-Verwaltungsratschef) gesucht. Da habe es geheißen, „ja, können wir machen, aber die anderen (Miteigentümer, Anm.) müssen auch ‚was machen‘“. Dazu hätte es laut Berlin auch noch ein Gespräch zwischen ihm und Jörg Haider geben sollen: „Am Abend, bevor der Landeshauptmann (Jörg Haider, Anm.) gestorben ist, hat er mit mir noch einen Termin für Montag ausgemacht - es würde auch von Kärnten ein Beitrag verlangt.“ Haider starb in der Nacht auf 11. Oktober 2008. Das Bankenpaket war damals noch nicht beschlossen, aber in Diskussion. „Dass von staatlicher Seite etwas geschehen würde, war klar“, meinte Berlin.