Flüchtlinge - Tusk fordert Kehrtwende in Politik

Brüssel/Berlin (APA/Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview der „Süddeutschen Zeitung“ und weiterer europäischer Blätter.

Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. „Wir können vor unseren Verpflichtungen nicht davonlaufen. Auch Deutschland nicht“, sagte Tusk. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse deutlich begrenzt werden, forderte Tusk. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“.