Amtsverlust: Fünf-Parteien-Antrag geht in Begutachtung

Wien (APA) - Die Causa Winter zeigt Wirkung: Der neue Anlauf für eine Reform der Regeln des Amtsverlustes von Abgeordneten brachte ein Ergebnis, ein Fünf-Parteien-Antrag wird in Begutachtung geschickt. Er sieht einen automatischen Amtsverlust schon bei Verurteilung zu sechs Monaten statt bisher einem Jahr unbedingter Haft. Nicht dabei sind die Grünen, sie wollen noch schärfere Bestimmungen.

Justizsprecher Albert Steinhauser bleibt bei den alten Forderungen der Grünen: Mandatsverlust bei jeder unbedingten Haft und auch nach bedingter Strafe für gewisse Delikte wie Korruption, Amtsmissbrauch und Verhetzung, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe). Aber die anderen fünf Parteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach - sind sich einig und geben demnächst ihren an das Beamtendienstrecht angelehnten Entwurf in Begutachtung.

Neuen Schwung in die schon lange diskutierte Sache hatte die „Affäre Winter“ gebracht: Susanne Winter war Anfang November aus der FPÖ ausgeschlossen worden, nachdem sie einem antisemitischen Posting auf ihrer Facebook-Seite zugestimmt hatte („schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen“). Einen Rücktritt lehnte sie allerdings ab, sie sitzt jetzt als wilde Abgeordnete im Nationalrat.