Neues Stiftungsrecht im Ausschuss beschlossen, aber noch nicht fertig

Wien (APA) - Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS - das „Gemeinnützigkeitspaket“ beschlossen, das Hochschulen, Forschungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen mehr privates Geld bescheren soll. Ganz fertig ist die Novelle allerdings noch nicht: SPÖ und ÖVP kündigten bis zum endgültigen Beschluss im Nationalratsplenum noch Änderungen an.

Im Mittelpunkt des von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorgelegten Gesetzespakets stehen Erleichterungen bei Stiftungsgründungen für gemeinnützige Zwecke: Sie sollen ähnlich schnell und einfach wie eine Vereinsgründung ablaufen. Bei Immobilien- oder Grundstücksspenden an gemeinnützige Einrichtungen soll die Grunderwerbssteuer und Gebühren entfallen. Eine Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit gibt es für Spenden in den Vermögensstock von Stiftungen. Die Einschränkung, dass Spenden nur dann absetzbar sind, wenn die einwerbende Organisation direkt in einem Forschungsprojekt tätig wird, entfällt. Zuwendungen an Kunst- und Kultureinrichtungen sollen einfacher steuerlich geltend gemacht werden können. Die Begünstigung wird auf alle Institutionen ausgeweitet, die eine Bundes- oder Landesförderungen erhalten.

SPÖ und ÖVP zeigten sich laut Parlamentskorrespondenz zufrieden, dass ein erster Schritt in die richtige Richtung gesetzt worden sei. Aber SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warnte vor einer zu große Ausweitung des Gemeinnützigkeitsbegriffes und plädierte für eine klare Grenze zwischen eigennützigen und gemeinnützigen Stiftungen. Eine offene Frage ist noch, wie auch Zuwendungen für den Denkmalschutz steuerbegünstigt erfolgen können, berichtete Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Zu den Kosten merkte er an: Das Finanzministerium habe für das erste einen möglichen Steuerausfall von 50 Mio. € pro Jahr errechnet. Diese würden durch die zu erwartenden Investitionen in Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung mehrfach kompensiert werden.