Cameron wirbt für Zustimmung zu Luftangriffen gegen IS in Syrien

London (APA/AFP) - Vor der gegen Mitternacht erwarteten Abstimmung im britischen Parlament über eine Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien hat Premierminister David Cameron die Abgeordneten am Mittwoch zu einem Ja-Votum aufgerufen.

„Wir sollten dem Aufruf unserer Verbündeten folgen“, sagte er zu Beginn der Debatte. Der konservative Regierungschef kann mit einer breiten Zustimmung rechnen, da die oppositionelle Labour-Partei für die Abstimmung den Fraktionszwang aufgehoben hat.

„Der Einsatz, den wir vorschlagen, ist legal, er ist notwendig, und er ist das Richtige für die Sicherheit unseres Landes“, sagte Cameron in London. Großbritannien sollte seiner „Verantwortung gerecht werden“ und sich bei der eigenen Sicherheit nicht auf die anderen verlassen. Er wolle nicht vortäuschen, dass es einfache Antworten auf die Bedrohung der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) gebe. Die Situation in Syrien sei „unglaublich komplex“. Ein Militäreinsatz könne nur „ein Teil der Antwort“ sein.

Laut BBC dürften von den 640 Abgeordneten - davon 330 Konservative und 232 von der Labour-Partei - 362 für und 175 gegen die Regierungsvorlage stimmen. 19 neigten demnach zum Ja, drei zum Nein, und 80 waren unentschieden. Innerhalb der Labour-Partei wurde damit gerechnet, dass etwa 40 ihrer Abgeordneten mit Ja stimmen würden.

Aber auch die Tories waren sich nicht einig. Der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Julian Lewis, sagte während der Debatte, er werde gegen Luftangriffe stimmen, weil diese ohne Bodentruppen „unwirksam und potenziell gefährlich“ seien.

Die Debatte begann um 11.30 Uhr in einer aufgeheizten Atmosphäre. Cameron hatte Gegner von Luftangriffen in Syrien am Dienstag als „terroristische Sympathisanten“ bezeichnet. Mehrere Abgeordnete forderten ihn auf, sich dafür zu entschuldigen. Der Premierminister lehnte das ab.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn, der die Luftangriffe ablehnt, warf Cameron vor, das Regierungsvorhaben durch das Parlament peitschen zu wollen, bevor die öffentliche Meinung sich drehe. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützten 48 Prozent der Briten einen Militäreinsatz. Eine Woche zuvor waren es noch 59 Prozent gewesen.

Corbyn zweifelte zudem die Legalität der Luftangriffe an und äußerte die Befürchtung, dass ihnen insbesondere Zivilisten zum Opfer fallen würden. Ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Labour-Abgeordneten hätte Cameron gefährlich werden können, doch bei einem Treffen mit dem Labour-Schattenkabinett wurde auf Corbyns Empfehlung beschlossen, den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben.

Cameron rief derweil dazu auf, dem Vorbild Frankreichs, der Arabischen Liga und anderer Verbündeter zu folgen und für die Bezeichnung des IS die arabische Abkürzung Daesh zu nutzen. Die Jihadisten dürften durch die Bezeichnung Islamischer Staat nicht aufgewertet werden. Das Akronym Daesh ist im Arabischen negativ besetzt, weil es ähnlich klingt wie das Wort Dahes (etwa: jemand, der Zwietracht sät).

Im Irak ist Großbritannien bereits an den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS beteiligt. Im August 2013 hatte das britische Parlament Cameron aber die Zustimmung für einen Militäreinsatz in Syrien verweigert. Die Pariser Anschläge vom 13. November, zu denen sich der IS bekannte, trugen allerdings zu einem Stimmungswandel in Großbritannien bei.

(NEU: Beiträge aus der Parlamentsdebatte, voraussichtlicher Zeitpunkt der Abstimmung, Schätzungen zum Ausgang des Votums)