Rumänisches Parlament hob Immunität von Ex-Minister Sova auf

Bukarest (APA) - Der sozialdemokratische Senator und ehemalige Transportminister Dan Sova kann von der Antikorruptionsbehörde (DNA) festgenommen werden. Der Senat, als entscheidende Parlamentskammer, hat am Donnerstag für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt, nachdem die DNA in einem Korruptionsverfahren gegen Sova einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Es ist bereits das zweite Verfahren gegen den Ex-Minister. Dabei wird Sova beschuldigt, dass er zwischen 2011 und 2014 insgesamt 100.000 Euro Schmiergeld verlangt und erhalten habe, um den Direktor des staatlichen Energieunternehmens CET Govora dahingehend zu beeinflussen, mit einer bestimmten Anwaltskanzlei einen Rechtsberatungsvertrag über 10.000 Euro monatlich abzuschließen.

In einem weiteren Korruptionsverfahren, in dem auch der sozialdemokratische Ex-Premier Victor Ponta vor Gericht steht, wird Sova beschuldigt, als Inhaber seiner Anwaltskanzlei „Sova und Partner“ Rechtsberatungsverträge mit zwei staatlichen Energieunternehmen abgeschlossen zu haben, durch die er dem Staat mit 16 Millionen Euro geschadet habe. Ponta war in seiner Zeit als Anwalt Mitarbeiter von Sovas Anwaltskanzlei und hat laut Anklage gefälschte Honorarnoten für nie erfolgte Rechtsberatungsleistungen gestellt.

Bereits zweimal - im März und Juni dieses Jahres - hatte das Parlament die Aufhebung der Immunität Sovas abgelehnt. Auch diesmal wies Sova die Anschuldigungen zurück und erklärte, dass abgesehen von einer Anzeige keine Beweise gegen ihn vorliegen würden. „Die Justiz wird von Leuten angeführt, die von Sensibilitäten geleitet sind“, so Sova.

Dass der Senat nun beim dritten Mal dem Antrag zustimmte, ist Beobachtern zufolge auch auf die Massendemonstrationen Anfang November zurückzuführen, die den Sturz der Ponta-Regierung zur Folge hatte. „Korruption tötet“ war die wichtigste Botschaft, die die empörten Bürger tagelang auf die Straße trieb. Mitte November wurde eine Expertenregierung unter dem ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos eingesetzt.

Sova ist seit 2008 Senator und war in drei Kabinetten des Premierministers Ponta Minister - für die Beziehung zum Parlament, für Infrastrukturprojekte und zuletzt Transportminister.