Hypo-U-Ausschuss - Brisantes Lobbying-Strategiepapier aufgetaucht

Wien/Klagenfurt (APA) - Die FPÖ sieht in der vertraulichen Beauftragung einer Lobbyingagentur durch die frühere Hypo im Frühsommer 2006 einerseits Lobbying für den früheren Bankchef Wolfgang Kulterer zur Zeit vor dessen Absetzungsverfahren. Vor allem aber orten die Freiheitlichen, selbst in Sachen Hypo viel kritisiert, „einen Beleg für die Einflussnahme bei der Politik und zwar im Sinne der ÖVP im Wahljahr 2006“.

Beauftragte Lobbyingagentur war die Pleon Publico die später in der Ketchum Publico aufging. Geschäftsführer der Pleon Publico war damals der nunmehrige ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer, wie ein Blick in den Firmencompass zeigt. Der Vertrag der Hypo mit Pleon Publico belief sich für zwölf Tage auf 72.000 Euro exklusive Mehrwertsteuer, inklusive 25 prozentigem Sonderrabatt.

Im Strategiepapier der Agentur heißt es etwa, dass das Exempel, das die FMA am Hypo-Vorstand mit dem Amtsenthebungsverfahren statuiere, nicht nur der Hypo und dem Bankplatz Österreich schade, sondern auch der ÖVP im Wahlkampf. 2006 fanden Nationalratswahlen statt, die schlussendlich die SPÖ gewann.

Die FMA schade dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der zu dieser Zeit schon auf ÖVP-Ticket in der Regierung saß. Zudem werde die „Märtyrerer-Rolle“ für den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (zu diesem Zeitpunkt BZÖ) verstärkt. Dies wiederum verstärke die BZÖ-Position in Kärnten im Rahmen des Wahlkampfes nachhaltig.

„Lobbying-Strategie: FMA schadet nicht nur der HAAB (Hypo Alpe Adria-Bank, Anm.) und dem Finazplatz (sic!) Österreich, sondern auch der ÖVP im Wahlkampf!“, heißt es in dem Papier. Die Hypo werde mit positiven Zukunftsperspektiven positiv dargestellt, es gebe kein akutes Problem, „so wie bei der BAWAG!“. Die Lobbyisten wollten nun die vergangenen zehn Jahre unter Kulterer als Erfolgsstory darstellen. Schaden entstehe nur durch die „ungeheure Vorgehensweise der FMA“. „FMA-kritische Supporter-Lobby/Wirtschaftspolitisch einflussreiche und glaubwürdige Proponenten“ sollen die FMA zusammengefasst schlecht machen - sie betreibe etwa „skandalösen Machtmissbrauch“, so das Konzept.

Dazu sollte „eine Reihe prominenter wirtschaftspolitischer Meinungsträger, die mit der Vorgehensweise der FMA und ihrer derzeitigen Verfassung massiv unzufrieden sind“, angesprochen und motiviert werden, sich öffentlich kritisch über die FMA zu äußern. „Wirtschaftspolitische Meinungsträger wie Hannes Androsch, Franz Vranitzky, Claus Raidl, Peter Mitterbauer, Thomas Prinzhorn, Siegfried Wolf, HP Haselsteiner, Rudolf Fries u.a. werden gezielt adressiert und mit entsprechenden Argumenten versehen.“

Zum politischen Lobbying heißt es, dass „im Rahmen von persönlichen Gesprächen sowohl Spitzen-Vertreter der ÖVP, als auch der SPÖ direkt kontaktiert und mit den zu erwartenden politischen Implikationen der Vorgehensweise der FMA vertraut gemacht“ werden. Adressiert ist etwa der damalige ÖVP-Klubobmann und spätere Vizekanzler Wilhelm Molterer, aber auch der ehemalige steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und der frühere rote Finanzsprecher Christoph Matznetter, der übrigens SPÖ-Ersatzmitglied im laufenden Hypo-U-Ausschuss ist.

Weiters genannt werden unter anderem die ÖVP-Mandatare Michael Ikrath und Günter Stummvoll - aber auch der Grün-Politiker und nunmehrige Grünen-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, Werner Kogler.

FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann schließt aus den Dokumenten, nicht nur dass die Hypo im Sinne des ÖVP-Wahlkampfes 2006 Lobbying finanziert habe, sondern, dass die Position von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und von Finanzminister Grasser gegenüber Haider gestärkt werden sollte.