Hypo-U-Ausschuss - Duchatczek war informiert aber nicht involviert

Wien/Klagenfurt (APA) - Der damalige Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek hat zwar 2008 den Bericht seines Hauses, in dem die Hypo als „not distressed“ bezeichnet wird, unterzeichnet. Inhaltlich habe er aber mit der Prüfung nichts zu tun gehabt, schilderte der heutige Pensionist im Hypo-U-Ausschuss. Er habe damals nur Gouverneur Ewald Nowotny vertreten und ihm sowie den Experten des Hauses vertraut.

Auch im Vorfeld der Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 war Duchatczek nach eigenen Angaben nicht eingebunden. Die OeNB habe dazu auch keine Entscheidungskompetenz gehabt, Nowotny sei beratend tätig gewesen. Zur Überraschung aller sagte Duchatczek, im Direktorium der Notenbank sei nicht über Szenarien gesprochen worden, was geschehen soll, wenn die BayernLB die Hypo abgeben will. Die OeNB sei nur zuständig gewesen, die Systemrelevanz der Hypo zu beurteilen - und systemrelevant sei sie bei ihrer Größe und der Schwäche des Bankensektors gewesen.

Duchatczek wollte sich nicht festlegen, ob die Hypo ohne PS-Kapital in Konkurs gegangen wäre. Das regulatorisch erforderliche Kapital zur Erstellung der Bilanz sei nach der Geldspritze der BayernLB vorhanden gewesen, aber wegen des Misstrauens des Marktes sei mehr Kapital nötig gewesen. Die Ausstattung mit PS-Kapital habe das Konkursrisiko jedenfalls verringert.

Einen neuen Aspekt brachte FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann ein. Er legte ein Dokument vor, wonach die Hypo 2006 bei der PR-Agentur Pleon Publico eine Lobbying-Strategie in Auftrag gegeben habe, um nicht nur den Hypo-Vorstand Kulterer sondern auch die ÖVP und Finanzminister Karl Heinz Grasser in der Öffentlichkeit besser dastehen zu lassen und die FMA, die die Absetzung Kulterers verlangt hatte, zu diffamieren. Pleon Publico wurde damals vom heutigen ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer geführt. Ein Lobbyinggespräch wurde auch mit Duchatczek geführt, dieser hatte heute aber keine Erinnerung an einen solchen Termin.

Keine Aussagen gab es von Duchatczek zu Fragen des Team-Stronach-Abgeordneten Robert Lugar nach der politischen Färbung von Nationalbank-Mitarbeitern. Duchatczek zog sich darauf zurück, dass er von seinem früheren Arbeitgeber nicht von der Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf die interne Organisation der Nationalbank entbunden worden sei. Lugar wollte feststellen, dass es unter Umständen innerhalb der Bank Kommunikationsprobleme zwischen ÖVP- und SPÖ-geführten Abteilungen gegeben habe. Friktionen habe es im Haus gegeben wie in jedem Unternehmen, aber diese seien seiner Wahrnehmung nach nicht parteipolitisch ausgelöst worden, sagte Duchatczek dazu.

~ WEB http://www.oenb.at/ ~ APA373 2015-12-03/13:25