Juncker will mit Banken über EU-Einlagensicherung diskutieren

Frankfurt (APA/Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Kritik an der geplanten EU-Einlagensicherung zurückgewiesen und „weitere Diskussionen“ mit Sparkassen und Volksbanken in Aussicht gestellt. Er, Vize-Präsident Valdis Dombrovskis und Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill stünden für Gespräche „gerne zur Verfügung“, schrieb Juncker in einem Brief.

Die EU-Kommission freue sich „auf den Dialog mit Ihnen und anderen europäischen Bankenverbänden zu diesem wichtigen Thema“, heißt es in dem Schreiben an Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon und seinen Kollegen Uwe Fröhlich vom Genossenschaftsverband BVR, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angekündigt, bis 2024 schrittweise einen einheitlichen Schutz von Spareinlagen in Europa (EDIS) etablieren zu wollen. Die deutsche Regierung und die deutschen Banken lehnen das strikt ab. Fahrenschon und Fröhlich warnten in einem Brief an Juncker, so werde eine Transferunion geschaffen. Der Luxemburger wies diese Aussage als falsch zurück. „Beim EDIS geht es eben nicht darum, dass deutsche Sparer und Steuerzahler für Banken in anderen Mitgliedstaaten haften müssen, sondern darum, allen Sparern im Euroraum einen zusätzlichen Schutz zu bieten, für den Fall, dass ihre Bank in eine Schieflage gerät.“

Das EU-System solle für den Bankensektor kostenneutral sein, erklärte Juncker. „Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken werden keine höheren Beitragskosten leisten müssen, da die Beiträge zum EDIS von den Beiträgen zur nationalen Einlagensicherung abgesetzt werden können.“ Ab 2020 sollten die Beiträge für EDIS zudem von den Risiken abhängen, die Institute eingehen. „Dies sind gute Nachrichten für alle auf Sicherheit setzenden Banken in Europa, denn sie werden niedrigere Beiträge zahlen, aber zusätzlichen Schutz erhalten.“