Kampf gegen Hetze: EU nimmt Facebook und Co. in die Pflicht
Die EU-Justizminister fordern Social-Media-Plattformen zum konsequenten Löschen von verhetzenden Kommentaren auf. Eine völlig neue Dimension bei unverhohlenen Hasspostings orten die Grünen.
Brüssel - Die EU-Justizminister sagen Hasspostings im Internet den Kampf an. Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte vor dem Rat seiner EU-Ressortkollegen am Donnerstag in Brüssel, Facebook, Twitter und Google seien nach der E-Commerce-Richtlinie verpflichtet, strafbare Inhalte auf ihren Seiten zu löschen. „Das tun sie nicht, zumindest nicht im ausreichendem Umfang“.
Facebook sei nach einer deutschen Initiative einer freiwilligen Selbstkontrolle beigetreten. Dies sei ein erster Schritt. Bis Jahresende müsse mit den Plattformbetreibern geredet werden, wie man das Löschungsverhalten verbessern könne. „Es kann nicht sein, dass Botschaften wie ‚Juden ins Gas‘ oder ‚Flüchtlinge an die Wand‘ einfach im Netz stehen bleiben. Diese Dinge müssen gelöscht werden“, so Maas.
„Behörden hinken Entwicklungen hinterher“
Es gebe immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz. Wichtig sei hier ein Vorgehen auch im Zusammenhang mit Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. „Die staatlichen Behörden hinken den Entwicklungen hinterher. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bei neuen Wegen die Behörden auch dagegen vorgehen können.“
Der luxemburgische Justizminister und EU-Ratsvorsitzende Felix Braz betonte ebenfalls, dass „Hassreden online inakzeptabel“ seien. Die Internet-Unternehmen müssten eine aktivere Rolle übernehmen, „weil sie Mitverantwortung dafür tragen, welche Nachrichten auf ihren Internetseiten angeboten werden. Das ist keine neutrale Plattform, das ist nicht nur ein Medium, ein Instrument, sondern sie tragen Verantwortung und die müssen sie übernehmen“.
Facebook reagierte bislang verhalten auf die Forderungen. Man arbeite „sehr hart daran, Menschen vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen“, heißt es seitens des Unternehmens. Laut einer Sprecherin versuche man mithilfe vieler Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen dagegenzuhalten.
Grüne: User „wahnsinnig blauäugig“
Den österreichischen Grünen zufolge habe das Phänomen der beleidigenden und herabwürdigenden, unwahren oder manipulierten Postings vor allem auf Facebook habe eine völlig neue Dimension erreicht: „Dass ganz unverhohlen gehetzt wird und geschimpft wird, das ist im Social-Media-Mainstream angelangt“, berichtete Medienanwältin Maria Windhager vergangene Woche. Die User hätten auch wenig Bewusstsein dafür, was im rechtlichen Rahmen sei. „Ich glaube, dass die Leute wirklich wahnsinnig blauäugig sind“, und umgekehrt sei auch Opfern von solchen Postings nicht bewusst, dass sie sich wehren könnten.
Die Mechanismen der sozialen Medien seien für die Gerichte jedoch Neuland. Und den meisten Usern sei schlicht nicht bewusst, dass man als Betreiber etwa einer Facebook-Seite gleichzeitig Medieninhaber und inhaltlich dafür verantwortlich sei. (tt.com, APA)