Hypo-U-Ausschuss - Nowotny: Habe geraten Hypo-Konkurs zu verhindern

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Untersuchungsausschuss ist Donnerstagnachmittag Notenbankgouverneur Ewald Nowotny als Auskunftsperson befragt worden. Nowotny sagte zu Beginn, er habe im Dezember 2009 Bundeskanzler und Finanzminister dringend geraten, einen Konkurs der Hypo zu verhindern. Es sei um die gesamtwirtschaftliche Stabilität Österreichs und Osteuropas gegangen. „Ich bekenne mich zu dieser Verantwortung.“

„Die Nationalbank war nicht Brandstifter, sie war Feuerwehr“, kennzeichnete er die Rolle der Notenbank. Im Gefolge des Zusammenbruches der US-Investmentbank Lehman im Herbst 2008 habe sich die Finanzkrise massiv verschärft. Unter politischem Druck sei Lehman nicht gerettet worden. Die Finanzkrise habe rasch auf Europa übergegriffen. „Wir haben 2008/09 einen finanziellen Tsunami erlebt, aber der Schutzwall, den wir um das österreichische Bankensystem und die Ersparnisse der Sparer gelegt haben, hat gehalten.“

Nowonty schilderte dann die sich zuspitzenden Ereignisse vor der Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009. Während der Mehrheitseigentümer, die BayernLB, noch Ende November bereit gewesen sei, die Hypo mit einer Kapitalstärkung - gemeinsam mit den anderen Eigentümern - zu halten, habe es dann Anfang Dezember einen Kurswechsel der Bayern gegeben.

Am 8. Dezember 2009 sei ihm bei einem Treffen im Finanzministerium mitgeteilt worden, dass die bayerische Landesregierung nicht bereit sei, neues Geld in die Hypo hineinzugeben. Die Bayern hätten also einen Kurswechsel vollzogen. „Das war eine politische Entscheidung“, sagte Nowotny. Während die BayernLB sehr wohl eine Konsensuallösung erreichen habe wollen, habe die bayerische Politik dann eine politische Entscheidung getroffen. „Das war eine Kurzschlusshandlung“, meinte Nowotny. Wegen der Stützen für die BayernLB habe es damals ein Wettbewerbsverfahren der EU gegeben.

Die Finanzkrise sei zu einem großen Teil eine Vertrauenskrise gewesen, führte Nowotny aus. Damals war jede mittlere und größere Bank in Zentraleuropa als systemrelevant zu betrachten, so der Gouverneur. Dazu kamen noch Haftungen des Landes Kärnten in Höhe von damals 19 Milliarden Euro. Diese Haftungen wären im Konkursfall der Hypo sofort fällig geworden. „Das war klare Politik der EZB und der europäischen Staaten, dass man es nicht riskieren könne, eine Bank in Konkurs schlittern zu lassen.“

Die Republik sei an dem Wochenende im Dezember 2009 vor der Situation gestanden, dass ein Hypo-Konkurs unmittelbar zu befürchten war. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, habe damals gemeint, die Bayern könnten sich einen Konkurs der Hypo leisten. Um den drohenden Konkurs abzuwenden, sei die Hypo dann in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 verstaatlicht worden. In die vertragliche Ausgestaltung mit den Bayern sei er nicht eingebunden gewesen, betonte Nowotny. Ab dem ersten Tag der Verstaatlichung habe er sich für eine Trennung in eine Bad Bank und einen gesunden Teil der Bank eingesetzt.