Amtsverlust: Grüne hoffen auf Verschärfung nach Begutachtung

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA490 vom 03.12.2015 muss im dritten Absatz, erster Satz die Passage „also Körperverletzung oder einen ‚kleinen‘ Betrug“ ersatzlos gestrichen werden. --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Für die Grünen ist die von den anderen fünf Parteien vereinbarte Amtsverlust-Regelung nicht streng genug. Sie wollen den Amtsverlust bei jeder Verurteilung zu unbedingter Haft bzw. einer bedingten Strafe von mindestens sechs Monaten - und im Fall von Korruption, Wahlfälschung oder einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz in jedem Fall. Justizsprecher Albert Steinhauser hofft auf die Begutachtung.

Prinzipiell seien die Grünen verhandlungsbereit - aber der vorliegende Entwurf gehe nicht weit genug, sagte Steinhauser am Donnerstag zur APA. Er rechnet aber mit der einen oder anderen kritischen Stellungnahme in der Begutachtung.

Steinhauser will wirklich nur „kleinere Ausrutscher“ vom automatischen Amtsverlust ausnehmen. Das wäre mit der Grenze einer bedingten Freiheitsstrafe ab sechs Monaten auch der Fall. Die geplanten Grenzen sind ihm jedenfalls zu hoch. Zu bedenken sei dabei, dass es sich bei Politikern wohl in der Regel um ohnehin milder und nur bedingt bestrafte Ersttaten handeln würde.

Dass man sich mit sechs Monaten unbedingt und zwölf Monaten bedingt am Beamtendienstrecht orientiert, ist für Steinhauser kein Argument: „Die Maßstäbe für Politiker müssen höher sein als für Beamte.“ Er hat kein Verständnis dafür, dass „die Resozialisierung für straffällige Politiker im Parlament stattfindet“.

Besonders missfällt dem Grünen Justizsprecher auch, dass auch bei besonders sensiblen Delikten - nach dem Verbotsgesetz oder wegen Korruption - eine Verurteilung nicht unabhängig von der Strafhöhe zum Amtsverlust führt. Dies habe die FPÖ vehement abgelehnt - und im Sinn der Mehrheit habe die ÖVP darauf verzichtet, auch wenn sie durchaus für eine strengere Regelung offen gewesen wäre, ist sein Eindruck.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: „Die Justizsprecher haben einen Vorschlag erarbeitet, der die volle Unterstützung des ÖVP-Parlamentsklubs findet“, war seine Stellungnahme gegenüber der APA.