Hypo-U-Ausschuss- Nowotny: Kanzler stellte Verantwortung über Skepsis

Wien/Klagenfurt (APA) - Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist bei seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss auf seinen Kontakt mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Notverstaatlichungsnacht der Hypo eingegangen. Es gab ein Gespräch im Bundeskanzleramt. „Der Herr Bundeskanzler war sehr skeptisch gegenüber der Hypo“, so Nowotny. Schlussendlich habe Faymann aber gesamtwirtschaftliche Interessen über eigene gestellt.

Dafür sprach Nowotny vor den Abgeordneten auf Fragen von Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar seine Bewunderung für den Kanzler aus. Es wäre für diesen „schließlich einfacher gewesen, zu sagen, ich will damit nichts zu tun haben“, so Nowotny, der früher auch einmal für die SPÖ im Nationalrat saß. „Ich sage offen, ich bin beeindruckt vom Übernehmen der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung, obwohl es damit schwerer war“, so Nowotny über den Bundeskanzler. „Das war, glaube ich, die richtige Entscheidung.“

Skeptisch gegenüber der Hypo sei Faymann gewesen, „weil es gab in Zeitungen Berichte über Boote und Flugzeuge und so weiter“, spielte Nowotny auf Malversationen in der Skandalbank an. „Die Begeisterung, sich in so einer Bank zu engagieren, war gering. Noch dazu haben einige reiche Leute beim Einkauf der Bayern sich auch eine Menge Geld geholt“, zielt Nowotny offenbar unter anderem auf den gestrigen Zeugen Ex-Hypo-Chef und -Investor Tilo Berlin an. „Die skeptische Betrachtung (von Faymann, Anm.) kann ich nachvollziehen“, so der oberste Notenbanker am Donnerstag.

Obwohl es sich auch nach Nowotnys Meinung bei der früheren Hypo Alpe Adria um „keine sympathische Bank“ gehandelt habe, habe er Faymann sagen müssen, dass ein Konkurs zu negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen würde - für ganz Europa. Hierbei habe Nowotny auch auf einen Anruf des damaligen EZB-Chefs Jean-Claude Trichet bei ihm am Sonntagnachmittag vor der Verstaatlichung Bezug genommen, der seine Sorge bezogen auf einen Konkurs geäußert hat. Den Bundeskanzler gewarnt hat Nowotny auch wegen der massiven Landeshaftungen. Hier habe Faymann wissen wollen, inwiefern der Bund von den Landeshaftungen betroffen ist, erklärte der Notenbanker. „Da gab es keine eindeutige Antwort.“ Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass diese voll durchschlagen.

Schlussendlich habe Faymann dann eben das gesamtwirtschaftliche Interesse über seine Bedenken zum Einzelfall gestellt - „und war bereit, dafür einzutreten, dass es zu keiner Insolvenz kommt“, sagte Nowotny.

Dass die Bayern nicht stärker in der Verantwortung gehalten wurden - ein gewisses „Burden-sharing“ hat es aus Sicht Nowotnys aber sehr wohl gegeben, die Bayern hätten dazugezahlt - sei wiederum den Verhandlungen geschuldet gewesen. Österreich sei in einer schlechteren Position gewesen als Bayern, sagte Nowotny. Diese hatte der frühere Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) geleitet. „Pröll hat die Verhandlungen geführt, die zu einem gewissen Ergebnis geführt haben“, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank.