Hypo-U-Ausschuss - Nowotny: EZB-Chef Trichet war „tief beunruhigt“

Wien/Klagenfurt/Frankfurt (APA) - Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat Donnerstagnachmittag im Hypo-U-Ausschuss über die Intervention des damaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, berichtet. Trichet habe ihn am Sonntagnachmittag (am Hypo-Verstaatlichungs-Wochenende im Dezember 2009) angerufen und erklärt, er sei „tief beunruhigt“, dass in dieser Lage eine europäische Bank in Konkurs gehen könne.

Deswegen habe Trichet angekündigt, dass der EZB-Rat eine Telefonkonferenz einberufe. „Er hat ganz klar erklärt, dass die europäische Perspektive negativ ist.“ Er, Nowotny, habe Trichet daraufhin gebeten, auf die deutsche Seite einzuwirken, um einen Konkurs zu verhindern. Soweit er wisse, habe Trichet auch mit der deutschen Seite geredet. Er, Nowotny, selber habe auch mit dem deutschen Bundesbankpräsidenten Axel Weber gesprochen, und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe offenbar mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, schilderte Nowotny die Kontakte.

NEOS-Abgeordneter Rainer Hable sagte, dass Trichet wohl auf den Ecofin-Beschluss verwiesen habe, wonach keine europäische systemrelevante Bank in Konkurs gehen solle. Die Bayern bzw. der Mehrheitseigentümer BayernLB hätte daher gar nicht mit Konkurs drohen können, meinte Hable. Nowotny entgegnete, diese Verantwortung sei immer bei jenem Land gelegen, wo die jeweilige Bank ihre Lizenz hatte - im Falle der Hypo also bei Österreichs Regierung.

Auf Fragen des SPÖ-Fraktionschefs im Hypo-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, erläuterte Nowotny die Risiken im Konkursfall für beide Seiten, also für Bayern und seine Landesbank und Österreich wegen der Hypo. Für die Bayern habe es sich um rund 5,5 Mrd. Euro gehandelt und für Österreich summa summarum um 27,7 Mrd. Euro, sagte Nowotny. Diese unterschiedliche Risikoverteilung habe sich auf die Verhandlungen ausgewirkt. Im österreichischen Risiko seien mehr als 19 Mrd. Euro Haftungen des Landes Kärnten gewesen.

Der FPÖ-Abgeordnete Ernst Angerer bezweifelte Nowotnys Angaben, denn diese würden doch bedeuten, dass die Hypo gar nichts wert gewesen wäre. Nowotny, der auch Ökonomieprofessor ist, versuchte daraufhin zu erklären, dass bei einem Hypo-Konkurs auch das Land Kärnten sofort in Konkurs gegangen wäre, weil die 19 Mrd. Euro Haftungen des Landes sofort schlagend geworden wären und das Land Kärnten sofort zahlungsunfähig geworden wäre. Den Haftungen sei doch auch ein Wert der Bank gegenübergestanden, so der FPÖ-Abgeordnete. Das hätte aber den Konkurs Kärntens nicht verhindert, sondern nach vielleicht fünf Jahren wären dann Werte aus der Hypo in Kärntens Konkursmasse geflossen, erklärte Nowotny.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA556 2015-12-03/16:54