EU-Staaten entscheiden kommende Woche über Russland-Sanktionen

Brüssel/Belgrad (APA/AFP/dpa) - Die EU-Mitgliedstaaten wollen in der kommenden Woche über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate entscheiden. Die EU-Botschafter würden den Beschluss am kommenden Mittwoch fassen, sagten mehrere Diplomaten übereinstimmend am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Dem Vernehmen nach soll damit vermieden werden, dass sich der EU-Gipfel im Dezember mit der Frage befassen muss. Auch auf Ministerebene soll die Sanktionsverlängerung nicht mehr diskutiert werden. Ziel sei es, die Sanktionen möglichst „geräuschlos“ zu verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, Richtung Verlängerung hatte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo bereits am gestrigen Mittwoch in Brüssel gesagt. EU-Diplomaten bestätigten die Aussage. Sie müsse lediglich noch formalisiert werden.

Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine Ende Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Im Juni waren die Strafmaßnahmen bis Ende Jänner 2016 verlängert worden. Die EU macht eine Aufhebung davon abhängig, ob alle Forderungen des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

„Wir steuern auf eine Verlängerung um weitere sechs Monate zu“, sagte ein Diplomat. Das Minsker Übereinkommen könne bis Ende Jänner nicht mehr vollständig umgesetzt werden, hieß es etwa mit Blick auf die mehrmonatige Vorlaufzeit für Regionalwahlen in der Ostukraine. In Vorgesprächen der Mitgliedstaaten gab es nach Angaben eines weiteren Diplomaten zunächst unterschiedliche Meinungen: „Länder wie Polen wollten draufsatteln, andere wollten die Sanktionen abschwächen“, sagte er. „Deshalb lässt man die Sanktionen jetzt so wie sie sind und verlängert für sechs Monate.“

Nach dem Botschafterbeschluss soll die Sanktionsverlängerung dann „ohne großes Aufheben“ entweder im schriftlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten oder als sogenannter A-Punkt durch den Ministerrat endgültig bestätigt werden. In beiden Fällen gibt es keine Diskussion mehr über den Inhalt des Beschlusses. Das nächste EU-Außenministertreffen ist für 14. Dezember angesetzt.

Mit der Sanktionsverlängerung würde die EU ihren Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt aufrechterhalten, auch wenn Moskau im Westen zunehmend als möglicher wichtiger Partner im Kampf gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) gesehen wird. Seit Ende September fliegt Russland in Syrien Luftangriffe. US-Außenminister John Kerry hatte am Mittwoch beim Treffen der NATO-Außenminister gesagt, Russland könne „ein äußerst konstruktiver und wichtiger Akteur“ dabei sein, eine Lösung in Syrien zu erzielen.

Serbien wird sich weiterhin den westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht anschließen. Das betonte der serbische Präsident Tomislav Nikolic erneut am Donnerstag bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der OSZE-Ministerkonferenz in Belgrad. Serbien bemüht sich um einen EU-Beitritt. Am 14. Dezember soll voraussichtlich das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Zugleich ist Russland vor allem in der Kosovo-Frage ein wichtiger Verbündeter Serbiens.