Cameron erwartet keine rasche Einigung über EU-Reform

London (APA/dpa) - Der britische Premierminister David Cameron erwartet keine rasche Einigung über die von ihm angemahnte EU-Reform. Er rechne nicht mit einem Durchbruch beim EU-Gipfel am 17./18. Dezember in Brüssel, sagte er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat. Zwar seien Fortschritte erzielt, es gebe aber weiter Differenzen, teilte die Regierung in London nach dem Telefonat am Donnerstag mit.

Cameron verknüpft den weiteren Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft an mehrere Bedingungen. So dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien gegenüber der Euro-Gruppe keinesfalls benachteiligt werden. Zudem müsse London das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Dies müsse London verbindlich garantiert werden, fordert Cameron. Auch sollen EU-Ausländer in Großbritannien nicht sofort Steuererleichterungen erhalten.

Falls die Forderungen nicht erfüllt würden, müsse London über seinen Platz in der EU nachdenken. Cameron hat bis spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen, bei dem die Briten über Verbleib oder Ausstieg entscheiden sollen.