Flüchtlinge - EuGH befasst sich mit Slowakei-Klage gegen Zuteilung

Luxemburg/Bratislava (APA/dpa) - Der Streit über eine Zuteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten per Quote beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klage der Slowakei gegen das Vorhaben sei eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichtshofs am Donnerstag in Luxemburg. Das Verfahren trage das Aktenzeichen C-643/15. Die Slowakei habe weder vorläufige Maßnahmen noch ein beschleunigtes Verfahren beantragt.

Die EU-Staaten hatten im September gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung von Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle EU-Länder beschlossen. Schon am Tag danach hatte die Slowakei mit der nun eingebrachten Klage gedroht. Auch Ungarn hat nach eigenen Angaben Klage in Luxemburg eingereicht, dies bestätigte der EuGH bisher nicht. In der Praxis ist die Verteilung via Quote bisher kaum in Gang gekommen.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA596 2015-12-03/17:57