Cameron erwartet keine Einigung über EU-Reform bei Dezember-Gipfel

London (APA/AFP) - Der britische Premierminister David Cameron erwartet beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine Einigung zu den von ihm aufgestellten Forderungen im Gegenzug für den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union.

Wie Downing Street 10 am Donnerstag nach einem Telefonat des Premiers mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte, erklärte Cameron, dass angesichts der vielen Forderungen nicht damit zu rechnen sei, alles auf einmal zu lösen. Allerdings hoffe London weiterhin auf eine gehaltvolle Diskussion über seine Vorschläge für eine EU-Reform.

Zu den Forderungen gehören eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Vereinigte Königreich, gleiche Rechte für Euro- und Nicht-Euro-Mitglieder, mehr Rechte für nationale Parlamente sowie eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau von Bürokratie.

Vor drei Jahren hatte Cameron seinen EU-skeptischen Landsleuten versprochen, sie über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Spätestens 2017, womöglich aber auch schon im kommenden Jahr, soll das „Brexit“-Referendum stattfinden. Das EU-Gipfeltreffen findet am 17. und 18. Dezember in Brüssel statt.