Mitterlehner-Besuch in Israel kurzfristig abgesagt

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA643 vom 03.12.2015 muss es im ersten Satz richtig heißen: Am Samstag (nicht: ...morgigen Freitag...) sollte Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine viertägige Dienstreise nach Israel antreten. --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Am Samstag sollte Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine viertägige Dienstreise nach Israel antreten. Am Donnerstagabend wurde der Besuch aber kurzfristig abgesagt. Ein entsprechender Bericht in der Freitag-Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) wurde seitens des Ministeriums gegenüber der APA bestätigt.

Ein Sprecher verwies auf Terminprobleme mit Mitterlehners israelischem Amtskollegen Ofir Akunis. Bei dem geplanten Treffen sollten wissenschaftliche Kooperationsabkommen unterzeichnet werden. Im Hintergrund dürften auch diplomatische Verwicklungen eine Rolle bei der Absage des Trips gespielt haben.

Bereits am Mittwoch hatte der belgische Außenminister Didier Reynders einen Israel-Besuch abgesagt. Der Belgier gab als Grund an, dass sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu weigere, ihn zu empfangen.

Österreich und Belgien gehören zu jenen 16 EU-Ländern, die die Kennzeichnung von Produkten aus den jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten forciert haben. Die EU-Kommission hatte Mitte November eine entsprechende Verpflichtung für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ost-Jerusalem beschlossen.

Als Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission beschloss Israel unter anderem, Treffen mit Ministern und Delegationen aus diesen Ländern einzuschränken. Zudem will Israel die Europäische Union vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren.

Laut OÖN sollten die geplanten Vertragsunterzeichnungen auf Wunsch der Gastgeber im „Van Leer Jerusalem Institute“ stattfinden. Diese Einrichtung befindet sich in jenem Teil von Jerusalem, der nach österreichischer Lesart von Israel besetztes palästinensisches Gebiet. Daher wurde dem Bericht zufolge auch ein Spaziergang des Vizekanzlers im historischen Teil als strikt „privat“ vorbereitet. Offiziellen Termin wollte Mitterlehner dort keinen haben.