Hypo-U-Ausschuss - Pröll vor Weihnachten, Faymann nach Jahreswechsel

Wien/Klagenfurt (APA) - Die letzten Auskunftspersonen für den Hypo-Untersuchungsausschuss im heurigen Jahr sind Donnerstagabend offiziell von der Parlamentsdirektion bekannt gegeben worden. Im Vergleich zum ursprünglichen Verlangen von FPÖ, Grünen und Team Stronach hat sich nichts geändert. Zur Befragungssache geht es 2015 noch am 15., 16. und 17. Dezember.

Im neuen Jahr geht es nach APA-Informationen am 12., 13., 20., 21. und am 29. Jänner weiter. Der 28. Jänner, derzeit ein „Reservetag“, könnte noch dazu kommen.

Der prominenteste Zeuge zum Jahresausklang 2015 wird der frühere Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll am 17. Dezember sein. Zum Start des neuen Jahres 2016 wird der „Promi-Zeuge“ schlechthin Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sein. Das entsprechende Verlangen bringen FPÖ und Grüne ein, wie sie am Donnerstag gegenüber der APA ankündigten. Durch den „U-Ausschuss-neu“ kann eine Minderheit Zeugen laden. Kommen soll Faymann nach blau-grünem Plan am 21. Jänner.

Chronologisch gesehen werden im U-Ausschuss demnächst folgende Personen befragt werden:

Am 15. Dezember sollen der Deloitte-Prüfer Thomas Becker (10.00 Uhr) und der Price-Waterhouse-Cooper-Prüfer Sven Hauke (14.00 Uhr) Rede und Antwort stehen.

Am 16. Dezember wird Raiffeisen-Mann Michael Höllerer (9.00 Uhr), als ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett von Pröll erwartet. Danach kommt Parlamentsdirektor Harald Dossi (13.00 Uhr) als ehemaliger Leiter der Sektion IV im Bundeskanzleramt.

Für den 17. Dezember ist nach Pröll (9.00 Uhr) die frühere Hypo-Staatskommissärin Angelika Schlögel (13.00 Uhr) zum zweiten Mal in den U-Ausschuss geladen.

Nach dem Jahreswechsel geht es im Jänner laut dem blau-grünen Lade-Verlangen samt Vorschlägen für die Zeitpunkte für die Befragungen wie folgt weiter:

Der U-Ausschuss startet am 12. und 13. Jänner ins neue Jahr. Hier sind zwei „Bayern-Tage“ geplant. Für Dienstag, 12. 1., werden Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer (nun Chef des Deutschen Bankenverbands BdB) und Ex-BayernLB-Vorstand Stefan Ermisch (nun HSH-Finanzvorstand) geladen. Tags darauf am Mittwoch sollen Ex-Bayern-Finanzminister Fahrenschon (CSU, nun deutscher Sparkassen-Präsident) und Ex-BayernLB-Abteilungsleiter für Beteiligungen, Benedikt Haas erscheinen.

Eine Woche später, am Mittwoch, 20. Jänner, soll der frühere Landeshauptmann Kärntens, Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK/FPÖ), kommen. Am selben Tag soll der frühere Finanzstaatssekretär und nunmehrige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erscheinen. Dörfler war zum Zeitpunkt der Verstaatlichung Landeshauptmann, Schieder Finanzstaatssekretär.

Der Folgetag, Donnerstag, 21. Jänner, ist dann für Faymann und den Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) vorgesehen. Ostermayer war zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der Hypo Staatssekretär im Bundeskanzleramt und gilt als enger Vertrauter von Faymann.

Weiterer fixer U-Ausschuss-Termin, für den Auskunftspersonen noch gänzlich offen sind, ist der 29. Jänner. Der 28. Jänner könnte auch noch als U-Ausschusstag dazukommen.

Ob die Ex-BayernLB-Manager als ausländische Staatsbürger - im Gegensatz zum ehemaligen BayernLB-Manager Karl-Heinz Sturm der diese Woche nicht erschien - kommen werden, bleibt abzuwarten. Gegen Ausländer hat der Ausschuss eigentlich keine Handhabe - das hängt aber weniger von der Staatsbürgerschaft, sondern vielmehr vom Wohnsitz ab, denn eine Ladung in den Untersuchungsausschuss ist ein staatlicher Hoheitsakt.

Sollte ein Nicht-Erscheinen angekündigt werden, dürfte es wohl zu datumsbezogenen Zeugenrochaden zum Start des neuen Jahres kommen.