EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik und Grenzschutz
Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und den Grenzschutz steht im Mittelpunkt des Treffens der EU-Innen...
Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und den Grenzschutz steht im Mittelpunkt des Treffens der EU-Innenminister am Freitag (10.00 Uhr) in Brüssel. Zankapfel ist vor allem die Verteilung von Asylberechtigten per Quote auf alle Länder, die in der Praxis kaum vorankommt. Die Slowakei und Ungarn haben dagegen geklagt. Für Österreich nimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil.
Angesichts von Flüchtlingskrise und Terror-Gefahr wird auch über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahren diskutiert. Zusätzliche Aufregung lösten Interview-Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk aus, der eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik fordert. Die Minister werden zudem nach den Anschlägen von Paris mit 130 Todesopfern über Anti-Terror-Maßnahmen beraten. Dazu gehört auch die geplante Speicherung von Fluggastdaten auf Vorrat, damit Fahnder die Daten bei der Terrorfahndung auswerten können.