EU-Referendum zu Sicherheitszusammenarbeit mit EU: Dänen sagten Nein

Kopenhagen (APA/AFP/dpa) - Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der Europäischen Union gestimmt. Das Nein-Lager habe eine „klare“ Mehrheit errungen, sagte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen am Donnerstagabend.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Gegner des Vorhabens auf 53 Prozent der Stimmen. Rund 47 Prozent stimmten dafür. Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für die Regierung und gefährdet die Europol-Mitgliedschaft Dänemarks.

Er respektiere die Entscheidung der Dänen, sagte Rasmussen, ein Befürworter des Projekts. Das Ergebnis spiegle die „Unsicherheit“ der Wähler im Hinblick auf die Konsequenzen einer engeren Anbindung in Sicherheitsfragen an die EU wider und „vielleicht auch einen allgemeinen EU-Skeptizismus“.

Die konkrete Fragestellung des Referendums lautete, ob Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Dies ist etwa für eine weitere Mitgliedschaft in der EU-Polizeibehörde Europol erforderlich. Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dies befürwortet.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll Europol im kommenden Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle der EU-Justiz und der Innenminister werden. Um sich weiter zu beteiligen, müsste Dänemark auf früher ausgehandelte nationale Ausnahmen verzichten. Auch in diesem Falle würde das Land weiter nicht vollständig kooperieren, sondern nur bei 22 Straftaten wie Menschenhandel und Kinderpornografie. Einer eventuellen neuen Vereinbarung müssten EU-Kommission, EU-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen.

Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten hatten sich dafür ausgesprochen, während die einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei dagegen war. Die Befürworter hatten sich in ihrer Kampagne vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge von Paris auf den internationalen Kampf gegen den Extremismus konzentriert. Gegner wie die Dänische Volkspartei nutzten die Diskussionen um den Flüchtlingsandrang für ihre Kampagne und erklärten, im Fall engerer Verbindungen zur EU werde auch die Einwanderung zunehmen.

Das Resultat feierte die Dansk Folkeparti (DF) am Abend denn auch als Triumph. „Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen“, sagte der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl nach Bekanntwerden des Ergebnisses am Abend.

„Die Dänen haben gesprochen, und sie haben Nein gesagt. Das werden wir respektieren“, sagte die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Zugleich stellte sie klar: „Dänemark ist ein Teil von Europa.“

Die Abstimmung war ursprünglich für 2016 vorgesehen, wurde aber vorgezogen, um eine Überschneidung mit der Volksabstimmung in Großbritannien zu vermeiden. Dort soll noch vor 2017 über einen Verbleib des Landes in der EU entschieden werden.

Anders als beispielsweise Österreich beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt. Dänemark ist aber Teil des Währungskursmechanismus.